Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Freien Wähler sind der Auffassung, dass die Arbeit der Feuerwehren, aber auch aller anderen Hilfsorganisationen und deren Ehrenamtlicher eine bessere Würdigung und Anerkennung durch die Gesellschaft verdient hätte. Den jetzt beabsichtigten Antrag, durch Ehrungsänderungen, angepasste Aufwandsentschädigungen und Anerkennung bei Wartesemestern und Meisterprüfung diese Würdigung zu unterstreichen, können wir grundsätzlich begrüßen. Auch wenn bereits einzelne Bundesländer wie Brandenburg seit 2019 eine Anerkennung in ähnlicher Form verabschiedet haben, bleibt die Frage nach einem Gesamtkonzept. Ich verweise auf meine Kleine Anfrage zur Ehrenamtsstudie Feuerwehr, für die immerhin fast 400.000 Euro im Haushalt des Ministeriums des Innern bereitstehen. Wenn, wie schon diskutiert, das Hauptamt eine deutliche Aufwertung seiner kräftezehrenden Arbeit durch eine veränderte Rentensituation erfahren soll, dann sollten wir auch über Rentenpunkte für die über 50.000 freiwillig dienstleistenden Feuerwehrleute und viele andere Ehrenamtliche in den Hilfsorganisationen nachdenken. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Die wenig begeisternde Antwort von Ihnen, Herr Staatsminister Ebling, auf meine Kleine Anfrage zur Ehrenamtsstudie war, dass mehr als zwei Jahre nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrags das auf Seite 160 formulierte Ziel immer noch in Vorbereitung ist, es irgendwann eine Ausschreibung geben soll und dann erst die Bearbeitung des Gutachtens erfolgen kann. Ob dieser Landtag in der laufenden 18. Legislaturperiode noch das Thema berät, wage ich zu bezweifeln. Die vielen Ehrenamtlichen im Land erwarten hier ein schnelleres Signal für die Zukunft. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Was wir aber auch tun können, ist der Mannschaft im Hinblick auf Ausstattung und Ausbildung ein Signal zu senden. Die Normen für die Beschaffung von Material und Fahrzeugen müssen schnellstens angepasst und modifiziert werden. Neue Fahrzeuge machen Lust auf Feuerwehr. Eine gute Ausstattung auch für die Waldbrandbekämpfung lässt den Dienst für die Allgemeinheit in einem anderen Licht leuchten. Ausreichende Ausbildungskapazitäten und dezentrale Lehrgangsorte motivieren. Der Überhang an Anfragen ist ein deutlicher Beweis für die Bereitschaft der Ehrenamtlichen. Ehrenamtsstudie bitte schnell. Mit der Änderung bei der Beschaffung und der Beschleunigung bei der Aus- und Weiterbildung gelingt der Einstieg in eine zukunftsorientierte Feuerwehr. Mit einer Zustimmung zum heutigen Antrag der CDU werden wir den Innenminister nicht aus seiner Verantwortung entlassen, im Bereich des Brandund Katastrophenschutzes und der Feuerwehren endlich die richtigen und zeitnahen Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Dennis Junk, CDU)