Dirk Herber

Single Point of Contact! Habe ich schon dreimal gesagt, Frau Abgeordnete!) Sie haben die Unverfrorenheit, sich hier hinzustellen und von Verantwortung zu sprechen. Das ist unverfroren. (Abg. Dirk Herber, CDU: Sie haben einen Filter im Kopf, der die Realität völlig ausblendet! – Glocke des Präsidenten) Ich muss ganz ehrlich sagen, Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben tatsächlich wunderbar aufgezeigt, dass Sie sich über Zahlen noch nicht einmal in der eigenen Fraktion austauschen. Herr Heusinger stellt sich hin und sagt, im Ausschuss sind alle Zahlen genannt worden. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte Ihnen jetzt tatsächlich gern vorgestellt, was wir in den letzten fünf Jahren hier an Maßnahmen vorgetragen haben. Dazu müsste ich aber mehr als 2 Minuten haben, sonst werde ich in der Zeit nicht fertig. Aber ich muss darauf eingehen, was Frau Ministerin gesagt hat. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns heute über die 923 abgängigen Personen aus rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen unterhalten, dann müssen wir tatsächlich vor allem eines feststellen: Wir wissen, dass dieses Phänomen der abgetauchten Asylbewerber kein rheinland-pfälzisches ist, sondern es …

Weil er es auch nicht gelesen hat!) Ich möchte ergänzend noch einen Punkt besonders hervorheben. Meine Damen und Herren, das Gesetz, das Sie ursprünglich vorgelegt hatten, hatte zum Gegenstand den Ausbildungsberuf. Nunmehr geht es um den Ausbildungslehrgang. Sie haben in Ihrem Artikel 1 Änderungen an den §§ 98 und 109 Abs. 4 POG …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ende letzten Jahres haben wir unseren Gesetzentwurf in erster Lesung eingebracht und wollten damit nichts weniger als ein Versprechen geben. Ein Versprechen an die Frauen und Männer im Vollzugsdienst: Mit diesem Antrag bekommt Ihr endlich die Ausbildung, die Ihr für Euren …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Bollinger, der Einzige, dem ich misstraue, sind tatsächlich Sie, und sonst niemand. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist schon mal gut!) Das auch zu Recht, weil Sie sich hier hinstellen und immer alles mit vereinfachten Botschaften ausstatten. Komplexe Lösungen denken Sie gar nicht an. Sie wollen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich sage es direkt zu Beginn: Die CDU-Fraktion bekennt sich zu einer lebendigen Demokratie, und zwar auf Basis repräsentativer Strukturen. Das Parlament ist das Hauptorgan, dem die Wähler ihr Vertrauen schenken. Da kann eine direkte Beteiligung sicher immer nur ergänzend …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im Antrag pauschal angegriffenen Meldestellen und Beratungsnetzwerke sind tatsächlich Sensoren im Kampf gegen alle Formen des Extremismus. Die pauschalen Unterstellungen, die Sie gegen die gesamte Zivilgesellschaft erheben, werden auch durch Fakten nicht gedeckt, weil der …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Mit unserem KomVollZukunftsgesetz führen wir eine einheitliche, fundierte Ausbildung ein, die den vielfältigen Aufgaben des Vollzugsdienstes gerecht werden kann: vom allgemeinen Verwaltungsrecht über Gefahrenabwehr bis hin zu Deeskalation, Eigensicherung und Kommunikation in Konfliktsituationen. Wir …

– Ja, es wird toll. Freu dich, Carl-Bernhard. Freu dich. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Präsidentin! In unserem Gesetzentwurf geht es heute um etwas – Sie werden es sich alle denken –, das mir besonders am Herzen liegt und das uns besonders am Herzen liegen sollte – die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, und zwar nicht nur …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf für ein Landesabschiebungshaftvollzugsgesetz legt die Landesregierung endlich eine überfällige Grundlage für einen rechtssicheren und klar geregelten Vollzug der Abschiebungshaft vor. Sie sind also endlich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten bemüht, diesen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist müßig, aber wir geben es hier nicht auf, über Realitäten zu diskutieren, wenn Sie rechts wie links immer so viele Filter vor die Realität schieben, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, diese zu erkennen. (Beifall der CDU) Ich möchte vielleicht wirklich noch …

Besonders Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund geben hier ein erhöhtes Unsicherheitsgefühl an. Wir müssen diese Ängste ernst nehmen, anstatt sie kleinzureden oder Menschen, die diese Wahrheiten aussprechen, wie es unser Bundeskanzler getan hat, zu diffamieren. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der SPD-Fraktion, Ihr habt echt gute Leute in der Innenpolitik, aber ich weiß nicht, warum Ihr nur noch so Wahlkämpfer hierherschickt. Das finde ich schade für das Parlament, und das finde ich dem tatsächlich nicht angemessen. (Beifall der CDU – Unruhe bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es ist die nicht verhandelbare Pflicht des Staates, für die Durchsetzung des Rechts zu sorgen. Wo auf dem Papier Forderungen erhoben werden, müssen sie auch in die Realität umgesetzt werden können, sonst untergraben wir die eigene Autorität und senden ein fatales Signal …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung hat unser Dr. Martin es bereits unterstrichen, die CDU stimmt diesem Gesetzentwurf zu. Das nicht, weil wir Enteignungen leichter machen wollen, sondern weil wir Rechtssicherheit, Effizienz und Bürgernähe in Verwaltungsverfahren stärken wollen. Wir stehen …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, wir reden doch nicht von einer Lex Frankfurt. Sie picken sich immer die Sachen heraus, die überhaupt nicht auf Rheinland-Pfalz passen. Sie haben aber unseren Antrag nicht gelesen. Ich habe Hessen als das Bundesland, das am innovativsten mit der künstlichen Intelligenz vorwärtsschreitet, beschrieben. …

– Ich bin etwas schreckhaft heute Morgen. In Hessen ist das kein Modellprojekt, in Hessen wird das landesweit umgesetzt. Das ist gesetzlich geregelt, und man geht mit den Kommunen in den Austausch. Das ist genau das, was ich hier vorgetragen habe. Man geht mit den Kommunen in den Austausch: Wo habt Ihr diese Angsträume? Wo habt Ihr diese …

Lieber Kollege Hüttner, ich habe wirklich gedacht, es kommt ein Fachpolitiker, aber Nina Klinkel ist heute nicht da, und deswegen hat man Sie noch einmal bemüht. (Heiterkeit bei der CDU) Sie hätten sich den Antrag vielleicht noch einmal durchlesen sollen, weil das, was Sie hier vorgetragen haben, einfach sachlich falsch war. Erst einmal …