Dr. Matthias Reuber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war gestern schon etwas verwundert, als ich gehört habe, dass die SPD von ihrem Optionsrecht Gebrauch macht. Wahrscheinlich wollte sie damit erreichen, dass die Wissenschaft in Rheinland-Pfalz zumindest auf der heutigen Tagesordnung einmal ganz oben steht. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Tatsächlich aber wird in dem vorliegenden Antrag mit dem Titel „Ideen und Fortschritt made in Rheinland-Pfalz: Forschungsstärke und Anwendungsorientierung zusammendenken“ ein falsch-positives Bild vom Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz gezeichnet. Ich werde das später an konkreten Beispielen noch verdeutlichen. Meine Damen und Herren, daneben stehen in dem Antrag aber auch einige gute Punkte, für die wir uns als CDU-Landtagsfraktion schon seit Jahren einsetzen. Die Digitalisierung der Hochschulen und deren Leistungen voranzutreiben und mit notwendigen Mitteln zu unterstützen, ist für uns genauso selbstverständlich wie die Stärkung der Attraktivität des Wissenschaftsstandorts sowie die Unterstützung der Hochschulen bei der Einwerbung von Drittmitteln und der Aufstellung einer sinnvollen Nachhaltigkeitsstrategie. Auch die Auffassung, dass künftig vermehrt interdisziplinäre Forschungsansätze gefördert werden sollten, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit zu finden, unterstützen wir. Das Beispiel der Klimafolgenanpassung wurde in dem Antrag zu Recht genannt, und die zu Beginn im Eingangstext des Antrags angesprochene Künstliche Intelligenz ist ein weiteres Themenfeld, das künftig noch viel stärker interdisziplinär behandelt werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, KI, Künstliche Intelligenz, ist aber auch ein gutes Beispiel, um aufzuzeigen, wie in unserem Bundesland Anspruch und Realität oft auseinanderklaffen. Herr Minister Hoch, in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 22. März haben Sie ausgeführt, RheinlandPfalz sei deutschlandweit Vorreiter im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Auf meine Nachfrage, auf welche Kennzahlen oder Kriterien Sie Ihre Aussage stützen könnten, konnten Sie jedoch damals keine nennen, nachzulesen übrigens auf den Seiten 20 und 22 im Sitzungsprotokoll. Ich möchte heute gar nicht mit Ihnen darüber streiten, ob die Aussage richtig oder falsch ist, nenne Ihnen aber gern einmal eine aktuelle Statistik zum Bereich KI, die in der vorletzten Ausgabe der Wirtschaftswoche zu finden war. Von 508 KI-Start-ups in Deutschland haben sieben ihren Sitz in RheinlandPfalz. Sieben von 508 oder etwa 1,4 %. Ich glaube, Ideen und Fortschritt made in Rheinland-Pfalz haben offensichtlich noch einen ganz großen Nachholbedarf. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen weiterhin gute Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre schaffen. Das unterstützen wir natürlich, aber werfen wir doch einmal einen Blick auf die Universität Trier. Nach wie vor sind dort die Öffnungszeiten der Bibliotheken eingeschränkt. Das ist schlecht für die Studierenden, denen so Orte zum Lernen fehlen, aber auch der Zugang zu Fachliteratur wird erschwert. Frau Rehak-Nitsche, als neue Vorsitzende des Landesverbands RheinlandPfalz im Deutschen Bibliotheksverband gehe ich davon aus, dass Sie dieses Thema auf Ihrer Agenda haben und sich dafür einsetzen werden, dass das Land den Hochschulen künftig mehr Mittel zur Verfügung stellt. Es darf nicht am Zugang zu Bibliotheken und somit zulasten der Studierenden gespart werden. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, einer der wenigen etwas konkreteren Punkte im Antrag ist das eigenständige Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Frau Rehak-Nitsche, Sie hatten es soeben angesprochen. Als CDU-Fraktion stehen wir den Ankündigungen offen und konstruktiv gegenüber. Wir haben vor wenigen Wochen schon im Wissenschaftsausschuss Informationen dazu erhalten und regen als CDU-Fraktion an, den Blick auch in andere Bundesländer zu richten, die zum Teil schon seit Jahren Erfahrungen mit einem solchen Promotionsrecht haben. Die dort gemachten Erfahrungen sollten wir uns dann sorgfältig anschauen, auswerten und in unsere Diskussion aufnehmen. Davon können wir nur profitieren. Wir werden als Fraktion auch unsere eigenen Ideen in den weiteren Prozess einbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ansonsten ist der vorliegende Antrag an vielen Stellen aber wenig konkret und dünn. Darüber hinaus stellt er die Situation der Wissenschaft in Rheinland-Pfalz besser dar als sie ist. Zwei konkrete Beispiele habe ich eben aufgezeigt. Über ein seit Jahren negatives Abwanderungssaldo, schlechte Betreuungsrelationen, eine im Bundesschnitt unterdurchschnittliche Grundfinanzierung und den an vielen Hochschulen in unserem Land seit Jahren existierenden riesigen Investitions- und Sanierungsstau könnte man jetzt noch lange diskutieren und weiterreden. Damit der Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz nicht nur in der Tagesordnung ganz oben steht, muss noch einiges geschehen. Ihr Antrag wird dazu maximal einen geringen Anteil leisten können. Daher lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall der CDU)