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Christof Reichert

CDU 20.07.2023 Sitzungen 18/49

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird auch nicht lange. Nur noch einmal eine kleine Feststellung. Frau Kollegin Heidbreder, Sie feiern sich heute dafür, dass Sie es schaffen, in über drei Jahren endlich das Dienstradleasing in Rheinland-Pfalz umzusetzen. Wir haben Anfang letzten Jahres den Weg dafür im Parlament frei gemacht. Es gibt Vorlagen aus dem Nachbarland Baden-Württemberg. Mit Copy-and-paste wären die innerhalb weniger Monate umzusetzen gewesen. Die Bediensteten, die Beamten in Rheinland-Pfalz, warten seit Monaten darauf. Geben Sie endlich Gas beim Jobrad in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Wenn es das Ministerium, das Sie führen, nicht hinbekommt, dann übertragen Sie das an die Ministerin im Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Ich glaube, die hätte es schon umgesetzt. Vielen Dank.

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