Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Damit ist die Aktuelle Debatte abgeschlossen Ich rufe nun Punkt 8 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6819 – Erste Beratung Für die Landesregierung begründet Staatssekretärin Raab.