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Martin Haller

SPD 20.07.2023 Sitzungen 18/49

Den Begriff gibt es nicht! Das ist relativ egal, ob wir den gern hören!) Meine Damen und Herren, dem werden wir von der AfD demokratisch Einhalt gebieten. Die Zeichen stehen gut dafür. Meine Damen und Herren von der CDU, ein geringerer Freiflächenverbrauch ist zwar aller Ehren wert, aber schämen sollten Sie sich trotzdem dafür, dass Sie die Forderungen der Ampelregierung durch Zwang sogar noch verschärfen wollten. (Zuruf von der SPD: Oh!) Sie sollten sich besser wieder auf Ihre ehemaligen bürgerlichen Grundwerte besinnen. Keine Solaranlagenpflicht oder ein PV-Ready-Zwang für Privatpersonen sorgt für eine grundlastfähige und günstige Energieversorgung. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. (Beifall und Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD: Oh ja, sehr gut „zum Schluss“! Das finden wir wunderbar! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Bei einer zu Ende gedachten Energiepolitik wie wir, und nur wir, sie verfolgen, die einen breiten Energiemix unter Einbezug von Kernkraft beinhalten würde, wäre ein solches Gesetz unnötig. Unanständig ist es sowieso. Es braucht wieder Vernunft, Technologieoffenheit und eine gänzlich neu aufgesetzte Energiepolitik. (Abg. Martin Haller, SPD: Was ist denn mit Atomwindrädern? Wäre das eine Option?) Meine Damen und Herren, das gibt es nur mit der AfD. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

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