Martin Haller

Das waren jetzt viele Reize!) Wenn das nicht auf fruchtbarem Boden stattfindet, können wir immer noch über die Pflichten sprechen. Ich darf an dieser Stelle auch an unseren Antrag erinnern, es Kommunen jenseits der Haushaltslage zu ermöglichen, in PV zu investieren. Dieses „Indie-Lage-versetzen“ unterscheidet uns fundamental von Ihrer Zwangsbeglückung. Aus Ihrem Gesetzentwurf geht hervor, dass das Konnexitätsprinzip weder durch den administrativen Mehraufwand noch durch die entstehenden Investitionskosten ausgelöst wird. Die Wesentlichkeitsschwelle wird nach Ihren Berechnungen, wie so oft, nicht erreicht, obwohl – ich zitiere aus Ihrem Entwurf –: „Die PV-Ready-Pflicht kann einen Verwaltungsaufwand in Bezug auf die Anwendung von Ausnahmen und Befreiungen nach sich ziehen. Zur Zahl der anzunehmenden Fälle liegt keine abschließende Einschätzung vor.“ (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Mit anderen Worten: Genau wissen wir es nicht, aber es ist doch schon immer gut gegangen. Zugegeben, mit dem Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehen Sie dann einen Schritt zurück. Ich zitiere erneut: „Die zusätzlichen Kosten der Kommunen, die ihnen durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als untere Bauaufsichtsbehörde entstehen, sind aber aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember Verfassung Rheinland-Pfalz zu berücksichtigen.“ Fakt ist aber, dass das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2024 wieder deutlich sinkt. Am Ende steht eine weitere Belastung für die Kommunen ohne Aussicht auf finanzielle Entlastung durch das Land. Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, der mich an Ihrem Gesetzentwurf stört. Meine Damen und Herren von der Ampel, wohlwollend nennen wir Ihr Vorhaben mutig, ob des Gegenwinds, der Ihnen landauf, landab durch das GEG entgegenbläst. Realistisch betrachtet untermauern Sie hiermit, dass Sie weder willens noch fähig sind, die Zeichen der Zeit richtig zu deuten. Den Bürgern in Rheinland-Pfalz, den Bürgern in der Bundesrepublik reicht es nun mit übergriffigen Vorschriften aus der rot-gelb-grünen Feder. Ganz Deutschland hat die ständige Bevormundung (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott! Was ist denn Ihr Vorschlag? Was ist denn Ihr Vorschlag? – Nichts!) und die Eingriffe ins Privateigentum satt. Es würde mich wundern, wenn Sie Ihren Gesetzentwurf in den kommenden Monaten noch wesentlich ändern. Vielleicht schaffen Sie es, den Beschluss mit dem GEG zeitlich zu harmonisieren. (Abg. Sven Teuber, SPD: GEG? Ihre Rede ist ein Gag!) – Genau, das ist das GEG. Gebäudeenergiegesetz, aber das passt. Es ist Ihr Gesetz, das dann wie die Kirsche auf der Sahne eines Eisbechers wirkt, wenn Sie es schaffen, das Ganze zeitgleich abzuschließen. Eines können wir jetzt schon festhalten: Für Kauf und Sanierung von Eigenheimen war 2024 ein schwarzes Jahr. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP –