Patrick Kunz

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir uns im März-Plenum intensiv über das Thema „Solar“ ausgetauscht haben, überrascht uns der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf nicht. Doch während wir uns als FREIE WÄHLER dem von der Ampel eingebrachten Solarpaket in der Zielsetzung anschließen konnten, erteilen wir Ihrer Änderung des Landessolargesetzes eine klare Absage. Im Grunde ist der Fall für meine Fraktion ähnlich gelagert wie bei dem noch schärferen Gesetzentwurf der CDU, der ebenfalls Gegenstand der Plenartage im März war. Liebe Kollegen der Ampel, Ihr Vorschlag ist ob der aktuellen politischen Gemengelage allerdings deutlich irritierender, doch dazu gleich mehr. Zunächst kann ich für die FREIEN WÄHLER festhalten: Unsere Bürger und Kommunen brauchen keine Pflichten, sie brauchen Anreize. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Sehr geehrte Kollegin Müller, Sie haben die Anreize in Ihrer Rede angesprochen. Aus unserer Sicht ist es so, dass wir Anreize ausreizen müssen. Solange diese nicht ausgereizt sind, müssen wir mehr Anreize setzen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –