Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU. Wer dem Antrag – Drucksache 18/6871 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – (Zuruf aus dem Hause: Herr Noss stimmt zu!) Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Heiterkeit und Unruhe im Hause) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht darf ich gerade zu Ende sprechen. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit ist Tagesordnungspunkt 14 erledigt. (Unruhe im Hause) – Ich weiß, dass es Sie sehr erheitert. Wir haben noch drei Tagesordnungspunkte. Ich denke, die werden wir einigermaßen im Zeitrahmen durchziehen können. Deswegen darf ich noch einmal um erhöhte Konzentration bitten. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 15 Regierungsprogramm „Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtsetzung“ für Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6947 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Eine zusätzliche Redezeit von 1,5 Minuten hat die AfD-Fraktion. Zur Begründung spricht Kollegin Nieland von der AfD-Fraktion.