Michael Frisch

Herr Kollege Fernis, das war ein netter Versuch mit Vergangenheit und Zukunft, Sie haben leider nur vergessen, dass es noch eine Gegenwart gibt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ist ein guter Mann!) Ich lese Ihnen jetzt einmal aus der Pressemitteilung des VGH aus dem Jahr 2020 vor, was die Richter damals festgehalten haben. Dort heißt es wörtlich: „Der Gesetzgeber habe eine realitätsnahe Ermittlung der Kosten sowohl der Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung als auch der den Kommunen übertragenen staatlichen Aufgaben vorzunehmen und ihre Einnahmequellen zu betrachten.“ (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Check!) Realitätsnah heißt eben nicht, in die Vergangenheit schauen. Realitätsnah heißt, in die Gegenwart schauen, was aktuell an Kosten für die Kommunen für die Pflichtaufgaben und die übertragenen Aufgaben vorhanden ist. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daran hat man sich zu orientieren. (Zuruf aus dem Hause: Genau das wurde gemacht!) Insofern ist Ihr Vergleich mit Vergangenheit und Zukunft völlig daneben. (Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD) Es geht um nichts anderes als um die Gegenwart. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Dass Sie das nicht verstehen, war mir klar!) Natürlich ist es dann falsch, in die Vergangenheit zu schauen, um eine Gegenwartsbedarfsermittlung zu machen. Woher kommen denn die Altschulden der Kommunen? – Sicherlich nicht daher, dass die Kommunen für ihre Aufgaben immer vom Land ausreichend ausgestattet worden sind. Oder wollen Sie behaupten, unsere Städte und Gemeinden hätten das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen? Ein letzter Punkt: Sie haben eben nebenbei erwähnt, dass zu diesen Belastungen der Kommunen erhebliche Ausgaben für die Fluchtaufnahme gehören. Habe ich das richtig verstanden? Sind Sie uns nicht gestern angegangen, weil wir permanent davon reden, dass hier Ausgaben für die Asylzuwanderung entstehen? Habe ich das geträumt? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist mir egal, was Sie nachts träumen!) Ich denke nicht. Sie sollten also genau überlegen, was Sie sagen. Sie können uns nicht gestern vorwerfen, dass wir diesen berechtigten Punkt immer und immer wieder ansprechen, und heute mit dem gleichen Argument kommen. Ich stelle also fest, unsere Kritik war und ist berechtigt. Insofern bin ich der CDU für ihren Antrag dankbar. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! In keiner Weise!) Wir müssen gemeinsam etwas für unsere Kommunen erreichen. So kann es nicht weitergehen. (Beifall der AfD)