Daniel Schäffner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst vielen Dank an Frau Staatssekretärin Raab für die Einordnung der Neuerungen, die sie quasi noch einmal durchnummeriert hat. Erst in den letzten beiden Plenarsitzungen hatten wir noch über den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag gesprochen und ihn mit breiter Mehrheit verabschiedet, und heute geht es schon um den Vierten. Ich bin gespannt: Die Lesart kann jetzt sein, da kommt viel zu viel direkt nacheinander, oder sie kann auch sein, die für Medien zuständigen Länder machen jetzt einmal richtig Druck, weil sie erkannt haben, dass im öffentlichrechtlichen Rundfunk noch einige Baustellen und Potenziale zur Optimierung vorhanden sind. Ich möchte für uns, für die SPD-Fraktion, ausdrücklich die positive und zukunftsgewandte Lesart in Anspruch nehmen. Unsere Debatte um den Dritten Staatsvertrag war intensiv. Für mich bleibt aber auch hängen, einem sehr großen Teil in diesem Hohen Hause ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Teil unserer dualen Medienlandschaft sehr wichtig. Mir ist wichtig, dass in dieser Debatte nicht wieder behauptet wird, es sei zu spät informiert und man sei nicht eingebunden worden. Dem ist nämlich mitnichten so. Der Vollständigkeit halber sage ich es heute einfach einmal direkt: In der 17. Sitzung des Medienausschusses am 20. April wurden wir durch die Staatssekretärin schon vorunterrichtet. Werte Kolleginnen und Kollegen, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist sicher nicht alles perfekt, aber gerade in Sachen Transparenz, Compliance – wie man neudeutsch für Regeltreue sagt – und stärkere Gremien ist das jetzt ein großer Schritt in die richtige Richtung. Klar, wer das alles kleinreden will – schauen wir mal –, der sagt, das hätte es alles schon immer geben müssen, aber anscheinend gab es bislang immer Bremser, und die waren wohl mächtig genug, um auch bremsen zu können. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wer soll das gewesen sein?) Ich bin mir sicher, wir Rheinland-Pfälzer waren das nicht. Daher bin ich jetzt froh, dass sich alle 15 weiteren Bundesländer verständigen konnten. Es macht mich zuversichtlich, dass man sich im Länderkreis – Frau Staatssekretärin Raab hat es angesprochen – nun zügig auf weitere weitreichende Reformen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigen kann. Dabei erwarte ich dann aber auch ausdrücklich den großen Sprung. Hoffentlich wurden die Bremser durch die Verfehlungen unter anderem beim rbb, die auch angesprochen wurden, wachgerüttelt. Dann hätte das wenigstens etwas Positives. Um den zeitlichen Ablauf noch einmal zu verdeutlichen, der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag wurde schon Ende 2022 im Länderkreis auf den Weg gebracht. Seitdem ist viel passiert. Die Länder arbeiten intensiv, und auch hier ist die Transparenz wichtig. Wichtig ist ebenso, worüber aktuell schon wieder für die nächsten Staatsverträge verhandelt wird. Ich hatte es beim letzten Mal schon angesprochen, man kann es öffentlich einsehen auf der Homepage der Rundfunkkommission der Länder unter dem Link rundfunkkommission.rlp.de. Unter den Beschlüssen der Rundfunkkommission findet sich als Erstes das, worüber wir gestern schon gesprochen haben, nämlich die Regionalfenster-Verpflichtung, die dann in einen Medienänderungsstaatsvertrag aufgenommen werden soll. Gestern hatten wir das mit einem Landesgesetz schon auf den Weg gebracht. Meine großen Erwartungen für die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründe ich aber – die Staatssekretärin hat es schon angesprochen – auf die Einsetzung des sogenannten Zukunftsrats. Dieser geht auf einen Beschluss vom 8. März zurück. Darin ist alles aufgeführt, und darauf ruhen große Erwartungen. Die Ziele der Politik sind drei Reformfelder, die definiert wurden: die digitale Transformation gestalten und Qualität stärken, Strukturen und Zusammenarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks optimieren und Beitragsstabilität sichern sowie Good Governance weiter stärken. Es wurden auch kurz- und mittelfristig konkrete Maßnahmen verabredet. Für uns ist dabei schon einmal vorab klar, die Transformation von linear zu non-linear, also dem analogen Fernsehen hin zu einem richtig guten Onlineangebot, wird dabei entscheidend sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich, ich hoffe, dass mit diesen neuen Regelungen und dem, was noch in der Pipeline ist, wieder die Personen erreicht werden, die über mangelnde Transparenz geklagt haben und sich stärkere Gremien für programmliche Inhalte wünschen. Sie sehen aber auch, die Länder sind aktiv, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so aufzustellen, dass er zu alter Akzeptanz findet. Ich kann für die SPD-Fraktion jederzeit zusichern, dass wir ausdrücklich bereit dazu sind, konstruktiv mitzuwirken. Ich freue mich und bin gespannt auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)