Jens Guth

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag hier, ein Formular dort, das Ganze mit Briefkuvert und Briefmarke verschickt, und nach einigen Wochen bekommt man einen Bescheid oder eine Stellungnahme. Ich hoffe, dass dies bald der Vergangenheit angehört; denn wenn man bei Unternehmen oder auch im privaten Bereich unterwegs …

Geht’s noch eine Stufe tiefer? –

Das ist aber Tiefgang jetzt! – Unruhe der SPD) denn ich sage Ihnen, wo Ihr Problem liegt. Herr Teuber, Ihr Koalitionspartner, hat gerade bestätigt, hier an diesem Pult, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihre beiden Ohren sind verstopft!) dass in Zukunft alle Kinder getestet werden in Rheinland-Pfalz. Hat er bestätigt. Also, entweder haben Sie …

Das tut weh! Gar nicht zuhören!)

Es gibt keine Gruppe „Drei Farben“! – Weitere Zurufe von der SPD –

Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Kollege Dr. Gensch! Es war und ist in diesem Haus üblich, dass man in der Sache diskutiert, streitet, hart diskutiert, aber dann im Nachhinein draußen eine Tasse Kaffee oder am Abend ein Bier oder einen Wein trinkt. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Das ist nach Ihren Ausführungen mit …

Das ist ja ganz was Neues! Seit wann denn? Seit wann denn?) ich beschäftige mich auch mit Positionen anderer, die nicht meiner Meinung entsprechen. – (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Ganz einfach. So ist es in der Demokratie, dass man auch Positionen durchliest und versucht zu verstehen, die einem nicht gefallen. Daraufhin hat …

Hört, hört! – Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, so war das. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) Im vorliegenden Entwurf der Regierung steht nirgendwo eine Einschränkung für Kommunen und Planungsgemeinschaften, schon heute – das hat Benedikt Oster gesagt – schneller und mehr Flächen …

So sieht’s aus! So sieht’s aus! Jawohl! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Deshalb frage ich provokativ: Wie ist das Verhältnis in Ihrer Fraktion zu Ihrem Landesvorsitzenden? Das ist die entscheidende Frage. (Beifall der SPD sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD) …

Da gibt’s nie einen Inhalt!) Sie haben eine Rede, dann kommt eine Kurzintervention, dann sagen Sie „Sie haben das nicht verstanden“ und hauen ab. Das passt irgendwie nicht. (Heiterkeit bei der FDP) Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat uns gezeigt, wie stark gemeinsames Handeln ist, …

Blattschuss! – Zurufe von der CDU: Oh!) Diese Investitionen, die wir als Betrieb hätten machen müssen, und unsere Investitionen, die mein Bruder und ich 2005 getätigt haben, wie viele andere auch, sind noch nicht abgeschrieben. Hinzu kommen die Tierwohlkennzeichnung und die Tierhaltungskennzeichnung mit ihren vier Stufen und die …

Sehr gut! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Mir fällt es schwer, auf die Rede der AfD einzugehen, weil die inhaltlich echt dünn war und es mir schwerfällt, sich mit Leuten, die sich hinter dem Faschisten Höcke versammeln, über staatliche Institutionen zu reden, die unsere Demokratie schützen; hübsches Foto aus Thüringen. (Beifall …

Sandkastenspiele!) – Der wurde persönlich, nicht ich. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Ebling, Ihr Vorgänger hat die Kommission Innere Führung zu ihrem 25- jährigen Bestehen als ein Frühwarnsystem bezeichnet, mit dem ein wirksames Instrument geschaffen worden sei, um potenziellen Abweichungen …

Jetzt spricht der Oberoberstaatsanwalt! – Glocke des Präsidenten) hat das damit zu tun – – – (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) – Meine Damen und Herren, Sie sind so etwas von peinlich. Man muss sich schämen, Mitglied dieses Hauses zu sein. (Beifall der AfD –

Das haben wir in eineinhalb Jahren Untersuchungsausschuss aufgearbeitet! – Glocke des Präsidenten) – Hören Sie doch einfach einmal zu. Ich weiß, dass Ihnen das schwerfällt. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich mich in meinem Vortrag ausschließlich auf Fakten bezogen habe, die wir im Untersuchungsausschuss ermittelt haben. (Zurufe von …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das war ein absoluter Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung, in der parlamentarischen Debatte, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) den wir hier gerade vom Abgeordneten Frisch der AfD gehört haben, und ein absolut historischer Tiefpunkt in diesem Hohen Haus. (Zuruf …

Lesen bildet! Was für dumme Fragen! – Unruhe bei der SPD) Die nächste Frage hat Abgeordneter Hüttner.

Ich bin Zeuge!) und gesagt haben: Gut, dass es dieses Projekt gibt. Gut, dass das Land uns unterstützt. Gut, dass das Land es finanziert. – (Zuruf von der SPD: So ist es!) Gut ist auch, meine Damen und Herren, dass diese Mehrheit, zu der Sie an dieser Stelle nicht beigetragen haben, dafür gesorgt hat, dass die Finanzierung für die …

Herr Dr. Streit, ich sage es noch einmal, vielleicht ist es beim letzten Mal nicht angekommen. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist beihilferechtlich nicht möglich, dass das Land als Anteilseigner einsteigt. Das haben wir beim letzten Mal ausführlich diskutiert. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Streit, Sie verzeihen mir den Hinweis, den Vergleich. Ihr Antrag erinnert ein bisschen an den Spruch – ich glaube, er wurde Adenauer zugeschrieben – „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ (Abg. Joachim Paul, AfD: Nein, das war Strauß!) Noch vor wenigen Wochen haben Sie im …