Philipp Fernis

Herr Abgeordneter Frisch, ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand in dieser Diskussion in den letzten Tagen oder jemals bestritten hätte, dass Fluchtaufnahme mit Kosten verbunden ist. Wenn wir das bestreiten würden, wäre es ein bisschen irritierend, dass wir einen Gesetzentwurf einbringen, der den Kommunen dafür gut 120 Millionen zur Verfügung stellen soll. Insofern wundert mich das. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was mich nicht wundert – unter Juristen gibt man Theorien immer gerne schöne Namen –, dass Sie als Vertreter der AfD-Gummibärchentheorie – ich nenne sie jetzt in Zukunft so, damit jeder weiß, worum es geht – heute noch Ihr Gummibärchen zum Ende des Tages verdienen wollten, indem Sie einmal das Wort „Asylzuwanderung“ in die Debatte werfen. Es wird nicht richtiger dadurch, dass Sie es immer wiederholen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben das doch gemacht!) Ich weiß auch nicht, wo Sie mich an der Stelle erwischen wollten. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Jetzt will ich Ihnen eines auch einmal sagen. Sie wissen ganz genau, zumindest wenn Sie sich einen Restblick auf die Realität bewahrt haben, dass der größte Teil der Menschen, die zu uns kommen, vor Putins Bomben aus der Ukraine flieht. Das in dieser Art und Weise hier zu instrumentalisieren, ist und bleibt schlicht und ergreifend abstoßend. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann will ich in aller gebotenen Nüchternheit, weil Sie irgendwie glaubten, sich über diese Frage der Statistik und der Betrachtung der Vergangenheit echauffieren zu müssen, vielleicht einmal eines ein bisschen geraderücken, auch weil Sie auf Verschuldung aus der Vergangenheit hingewiesen haben. Es geht bei dieser Betrachtung der Vergangenheit nicht etwa darum, wie viel Geld die Kommunen in der Vergangenheit zur Verfügung hatten, sondern wie viel Geld für entsprechende Aufgaben aufgewendet wurde. (Abg. Christof Reichert, CDU: Jetzt ist teurer geworden! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Jetzt muss ich Sie einmal ganz offen fragen – natürlich wird das entsprechend fortgeschrieben, das ist doch ganz klar – (Glocke des Präsidenten) mit einem Blick auf den Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung: Was wäre denn die Alternative? – Die Alternative wäre, dass wir mit einer objektiven wissenschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Bedarfsermittlung eine Art von Kosten für kommunale Dienstleistungen setzen, schlicht und ergreifend festsetzen, und sagen, das darf es kosten, dafür bekommt ihr das entsprechende Geld. Genau das gewählte Verfahren aber, nämlich zu sagen, wir schauen einmal, wie die Kommunen tatsächlich aufgestellt sind und schreiben das fort, (Glocke des Präsidenten) das ist doch gerade ein Verfahren, das durch die Betrachtung der tatsächlichen Kostenseite eine angemessene Ausstattung mit Blick auf die gegebenen Strukturen garantiert. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)