Matthias Lammert

Die Landesregierung hat die Redezeit etwas überzogen. Jede Fraktion hätte jetzt noch 2 Minuten. Ich sehe aber, dass es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6910 neu – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – und an den Rechtsausschuss mitberatend zu überweisen. – Es besteht Einverständnis Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU soll ebenfalls an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – überwiesen werden. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: zes (POG) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6909 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die Fraktion der CDU hat 3 Minuten zusätzliche Redezeit. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dirk Herber.