Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wesen einer Sonderwirtschaftszone – wir dürfen in diesem Hohen Hause zum zweiten Mal über eine Sonderwirtschaftszone sprechen, damals war es die Westpfalz, jetzt ist es das Ahrtal – ist auch eine imaginäre Grenze, Mauer um ein gewisses Gebiet herum, um in diesem Gebiet diverse Punkte, seien es steuerrechtliche, tarifrechtliche etc., einzuführen. Allerdings – so ist es oft, und dazu komme ich später noch – führt eine Sonderwirtschaftszone auch zu Reputationsverlusten, nämlich wenn sich Unternehmen nur für die Ausnahmezeit ansiedeln oder sich größere Unternehmen aufgrund der Ansicht der Region gar nicht ansiedeln oder sich Menschen abgestempelt fühlen. In diesem besonderen Fall wäre es auch so, dass das Ahrtal Bevorzugungen hätte durch die Sonderwirtschaftszone, aber die benachbarten Gebiete Benachteiligungen hätten, weil sie nicht in diese Sonderwirtschaftszone aufgenommen werden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist aber immer so!) Wir hätten also normale Regionen, und wir hätten strukturschwache Regionen, wenngleich beide Regionen von der Flut betroffen waren. Im Gegensatz zu Ihrem Antrag möchte ich nennen, dass die Ernennung zum D-Fördergebiet nicht zwingend einen Nachteil darstellt. In der neuen GRWPeriode werden die D-Fördergebiete ergänzt. Das Ruhrgebiet ist zum Beispiel auch so ein Teil. Hier gibt es dann regionale Förderprogramme gemäß dem EU-Beihilferecht. Weiter fordern Sie in Ihrem Antrag die Aussetzung der Gewerbesteuer, der Gewerbesteuer als Gemeindesteuer. Es stellt sich dann im Fortgang die Frage, wie die Gemeinde ohne diese Steuereinnahmen ihre Tätigkeiten ausführen soll, wenn ihr die Einnahmen aus der Gemeindesteuer fehlen. Beim Anteil der Umsatzsteuer ist das übrigens das Gleiche. Davon abgesehen hätten wir ein Steuersystem im Steuersystem, was abhängig von Mindesthebesätzen bei der Gewerbesteuer und allem, was wir so haben, auch bundessteuerrechtlich ein eigenes System mit einem extrem hohen Verwaltungsaufwand wäre. Zudem ist zu sagen, dass es Katastrophenerlasse gab, die Stundungen, Spenden, den Verlust von Unterlagen, Sonder-AfA für Wiederaufbau, Sonderabschreibungen für Ersatzbeschaffung und all die Themen, die betroffen waren, geregelt haben. Auch die Rücklagen wurden darin geregelt, und wir hatten Extravorgaben für Land- und Forstwirtschaft. Es wurde also in diesen Katastrophenerlassen einiges geregelt. Daneben haben wir Förderprogramme, Wiederaufbauprogramme. Wir haben es gestern in den Debatten gehört, kein Projekt werde am Geld scheitern. Das Geld steht mit 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Auch in der Regierungserklärung hat die Ministerpräsidentin gestern erklärt, dass bei kommunalen Wiederaufbauprojekten ein Vorabschlag bis zu 30 % möglich sein kann. Zudem haben wir weitere Fördertöpfe des Landes in Höhe von 225 Millionen Euro, aber auch hier greift ein Stück weit das EU-Beihilferecht. Zum Thema „Baurecht und Ausschreibung“ darf ich sagen, dass Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt im letzten Jahr schon Erleichterungen bei Lieferleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen eingeführt hat. Wir haben im Ahrtal, das wir als Fraktion letzte Woche besucht haben, das Projektbüro des LBM, das eine extreme Kraftanstrengung im Ahrtal leistet, was den Aufbau und den Wiederaufbau betrifft. Er arbeitet sehr gut – wie berichtet wurde viel besser, als es in der Vergangenheit war – zum Beispiel auch mit der Bahn und den Menschen vor Ort zusammen, um dort schnell wiederaufzubauen. Das Beispiel Polen, das Sie in Ihrem Antrag anführen, ist selbstverständlich nicht eins zu eins auf das Ahrtal zu übertragen. Auch gibt es dazu eine andere Vorgeschichte. Wir hatten die Entstehung schon vor dem EU-Beitritt. Auch haben wir zahlreiche Kritiken, die wir jetzt beim Thema „Polen“ lesen können, nämlich dass eine Sonderwirtschaftszone Sozial- und Umweltstandards unterhöhlt und den allgemeinen Druck auf Steuersenkungen ebenfalls über die Sonderwirtschaftszone hinaus erhöht. Wir reden von niedrigen Löhnen, monotoner Arbeit, unsicheren Arbeitsverhältnissen, unsicheren Verträgen, unsicherer Wertschöpfung, auch Wertschöpfung, die die Sonderwirtschaftszone verlässt. Das wollen wir nicht für die Region. Das wollen wir nicht. Wir wollen mit dem Aufbau eine starke Region. Man kann auch über eine Modellregion arbeiten. Auch darüber, ob man eine Modellregion im Bereich des Klimaschutzes, von Innovationen, Hochwasser- und Starkregenschutz macht, all diese Dinge, und das in dem Wiederaufbau vereint, hat der Gemeinde- und Städtebund gesprochen. Dass es dort vorwärts geht, zeigte kürzlich auch das Tourismuskonzept, welches Herr Lindner vorgestellt hat. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Der Wiederaufbau beim Tourismus geht voran, das zeigen die Leuchtturmprojekte, die Touristen anziehen, und das Ganze auch ohne Sonderwirtschaftszone. Weil wir keine Grenzen oder Mauern errichten wollen, werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)