Michael Frisch

Vielleicht gibt es auch noch eine Gegenwart! Das ist Ihnen wohl entgangen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber ganz offen, ich kann Ihnen dann auch einen Hinweis nicht ersparen; denn ehrlich gesagt ist im Forderungsteil die Ziffer 2 Ihres Antrags ein bisschen exemplarisch für die finanzpolitische Seriosität, mit der Sie hier agieren und Vorschläge einbringen. Da steht nämlich, die Landesregierung wird aufgefordert, „einen Nachtragshaushalt einzubringen, der die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt“. Anders ausgedrückt stellen Sie hier also Forderungen in den Raum, von denen Sie selbst nicht einmal wissen, was sie kosten. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das ist doch dummes Zeug!) So kann man doch nicht allen Ernstes verantwortungsvoll mit Steuergeld von Bürgerinnen und Bürgern umgehen wollen. Dann sagen Sie uns doch, was Sie glauben, was es kostet, und dann diskutieren wir auf einer vernünftigen Grundlage darüber, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie wissen, was es kostet!) was wir dafür im Landeshaushalt – Sie wissen ganz genau, dass der auch nicht gerade im Geld schwimmt – umschichten sollen. Das ist dann eine ehrliche Debatte, wenn Sie sagen, wo das Geld hin soll, wo es aber auch weggenommen werden soll. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kollegen haben es schon angesprochen, ich will aber noch einmal darauf hinweisen, die Finanzausgleichsmasse des Landes ist seit 2016 um 59 % angestiegen (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Und die Ausgabenbelastung?) und damit über dem Niveau, in dem sich die Einnahmen des Landes entwickelt haben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ausgabenbelastung!) Das heißt, der Anteil, den das Land den Kommunen aus seinen Mitteln zur Verfügung stellt, ist deutlich angestiegen. Wir hatten in den letzten Jahren positive Finanzierungssalden der Kommunen. Ich gestehe Ihnen zu, Herr Schnieder, weil Sie sagen, wie sieht es mit den Ausgaben – – – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ziehen Sie die BioNTechMilliarden ab!) – Ja, und wenn ich die BioNTech-Milliarden abziehe – das haben wir gemacht, Herr Schnieder, wir können nämlich rechnen –, dann ist es immer noch ein positiver Finanzierungssaldo. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das wird Ihnen nicht gefallen, das ist aber die Realität der Fiskalpolitik hier. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Im Übrigen, wenn Sie die Ausgabenstruktur anschauen, welche staatliche Ebene war denn diejenige, die insbesondere den Sozialhaushalten, den Kommunen permanent neue Aufgaben gegeben hat, die nicht, wie das Land, dem Konnexitätsprinzip unterliegt, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Beim Bundesrat zugelassen haben!) und die ihrer Verantwortung auch für die Altschulden, übrigens anders als das Land, nicht gerecht geworden ist? (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –