Anke Simon

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wefelscheid, indem Sie den Antrag der CDU wiederholen, hat sich vom Inhalt her noch nicht viel geändert. Die Ampelfraktionen haben einfach einen anderen Ansatz. Ich denke, wenn es uns nicht möglich ist, innerhalb von 18 Monaten die Entscheidungen zu treffen, dann …

Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Dazu durfte ich im Frühjahr schon sprechen. Diesmal haben wir 267,2 Millionen Euro. Diese werden im …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Frisch, Sie haben eben wieder einmal Ihr wahres Gesicht gezeigt. Ihnen ging es gar nicht um die Kommunen, sondern eigentlich nur darum, der CDU eine mitzugeben, damit Sie dann im Wahlkampf sagen können, wir sind die bessere CDU. Das finde ich das Schlimme dabei, weil uns geht es wirklich darum, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Frisch, die Debatte um die Asylkostenerstattung an die Kommunen ist nicht neu. Wir haben bereits im Juni darüber debattiert. Sie nutzen jede Gelegenheit, das anzubringen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Mein Eindruck ist, Sie bedienen den Tenor, Ausländer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte auf einzelne Wortbeiträge ganz kurz eingehen. Herr Vogt, Sie haben von der Beschleunigung von Abläufen gesprochen. Ich habe es vorhin schon einmal aufgezählt: Wir haben die Vereinfachung von Visa-Verfahren, wir brauchen die Zeugnisse nicht mehr anerkennen zu lassen, und wir haben mit der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte wirft einen Blick auf die Änderungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die in Rheinland-Pfalz dazu führen sollen, Fach- und Arbeitskräfte für unseren Arbeitsmarkt zu finden. Wie wir alle wissen, suchen wir Fachkräfte in den Bereichen Handwerk, Pflege, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie gesagt, wir beraten heute in zweiter Beratung den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zum Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Dazwischen lagen die Ausschussberatungen mit einer Anhörung der kommunalen …

Ich könnte Ihnen auch bei der Gräfenauschule ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern, aber ich will die Schule schützen, das bringt nichts. (Zurufe der Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, Joachim Paul, AfD, und Gordon Schnieder, CDU) Sie tun so, als hätten Sie Ahnung von unserer Stadt und haben sie leider nicht. Danke schön. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Als ich mir die Tagesordnung durchgelesen und festgestellt habe, dass die CDU drei Minuten mehr Redezeit beantragt hat, dachte ich, wenn wir sachlich über das Gesetz oder diese Gesetzesänderung diskutieren, die eigentlich nur einen Ausschnitt hat und zur Weiterleitung der Bundesmittel dient, ist es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine dauert leider immer noch an, und auch andere Fluchtbewegungen aus unterschiedlichen Gründen erreichen uns in Deutschland. Wir sind weiterhin solidarisch mit diesen Menschen und sehen trotzdem die Herausforderungen der Kommunen. Aus diesem Grund hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es wieder etwas ruhiger und freue mich, dass Herr Herber am Ende seines ursprünglichen Vortrags auf den Antrag zurückgekommen ist. Der Anfang war eigentlich eher so die Debatte von gestern. „Zentrale Ausländerbehörde schaffen – Kommunen entlasten“ lautet …

Vielen Dank, Herr Baldauf, dass Sie an dem kleinen Buchstaben „C“ noch einmal eine ganz andere Rede aufgebaut haben; (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn die hat mit meiner Rede sonst eigentlich nichts zu tun, außer dass ich das „C“ erwähnt habe. Natürlich sind wir uns einig, dass unsere Außengrenzen gesichert werden müssen. …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, als ich Ihren Antrag das erste Mal gelesen habe, dachte ich: Ist der wirklich von der CDU? Wo ist das „C“ der Partei geblieben? (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach!) Wo ist der Satz von Frau Merkel – „Wir schaffen das!“ – geblieben? (Zurufe von der CDU: Oh! Ach …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auf zwei, drei Aspekte noch einmal eingehen. Herr Junk hat vorhin in seiner Rede von „sozialem Wohnungsbau“ und von „kurzfristig“ gesprochen. Das sind zwei Begriffe, die sich aus meiner Sicht widersprechen, weil so etwas geplant werden muss. Sozialen …

Wunderbar! Ich dachte, die CDU kommt zuerst, aber das ist kein Problem. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Seit neun Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Putin hat mit seinem Angriffskrieg viel Leid unter die Menschen dort gebracht. Er zerbombt nun verstärkt die Infrastruktur, damit …

Kommen Sie mal nach Ludwigshafen!) Ein Gutachten, welches wohl bewusst nicht veröffentlicht wurde, der AfD aber vorliegt, spricht explizit von gefährlichen Stoffen in den ca. 1.300 t Bauschutt, die auf dem Gelände offen lagern. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Dabei handelt es sich unter anderem um KMF – das sind künstliche …