Hans Jürgen Noss

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es geht in diesem Gesetz zuallererst darum, die Bedingungen innerhalb der Feuerwehr stärker gleichzusetzen, sodass wir die Chance haben, Feuerwehrleute zu gewinnen und diese Aufstiegsmöglichkeiten haben. Das ist der Punkt. Was Sie ansonsten gesagt haben, der Vergleich mit anderen, absolut d’accord. Ich habe auch gelesen, was die einzelnen Gewerkschaften oder Sonstige gesagt haben. Die sehen dort natürlich schon ein Spannungsfeld, weil man in einigen Bereichen das Ganze reduziert, in anderen Bereichen dafür aber die Arbeitszeit entsprechend verlängert. Ich glaube aber, das, was wir hier vor uns haben, ist ein Ding für die Zukunft. Wir werden dem zustimmen, insbesondere auch im Bereich des zweiten Teils. Da geht es um die Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst der Abschiebungshafteinrichtungen. Die haben nämlich wirklich eine Aufgabe vor sich, die mit Sicherheit nicht einfach ist und mit Sicherheit auch einige Probleme für das eigene Ich mit sich bringt. Ich glaube also, wir haben hier ein gutes Gesetz, ein Gesetz, dem man folgen kann. Das Spannungsfeld, das Sie aufzeigen, ist natürlich gegeben, aber das ist in vielen Dingen genauso. Daher werden wir zustimmen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)