Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint so, dass Jahrestage immer die Gelegenheit bieten, alte Themen erneut mit Leben zu versehen. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Fokus erneut auf den Wiederaufbau im Ahrtal durch eine Sonderwirtschaftszone gelegt. Wer die Aufbaumaßnahmen verfolgt – egal ob bei Privaten, Unternehmen, Kommunen oder in der Infrastruktur –, sieht Fortschritte, wünscht sich aber natürlich auch eine schnellere Realisierung. Ja, sagt die Landesregierung, sie sei auf einem guten Weg, und stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus, nachzulesen im aktuellen Wiederaufbaubericht. Die Menschen im Ahrtal und nicht nur da – auch andere Regionen waren schwer betroffen – sehen dies nicht ganz so. Bei persönlichen Besuchen, aber auch in vielen Telefonaten und E-Mails teilen mir die Menschen mit, dass das lange Warten auf Gutachter, Versicherungen, Handwerker und Genehmigungen zermürbend ist. So sieht man, dass von 17 Fußballplätzen im Ahrtal 15 noch nicht realisiert wurden. Auch wir Freie Wähler wünschen uns manche Fortschritte, weil uns vieles nicht schnell genug geht. Natürlich wäre es viel besser, wenn in den Flutgebieten mehr Baugutachter wirken würden, die Versicherungen schneller grünes Licht gäben und Mittel auszahlten sowie mehr Bauingenieure und Handwerker im Einsatz wären, damit Fortschritte schneller verwirklicht werden könnten. Die Betroffenen unterscheiden dabei oft nicht zwischen Regierung und Opposition, Kommunalverwaltung und Kreis oder ISB. Die Bürger erwarten, dass der Staat funktioniert. Daher sind wir alle gefordert, alle Lösungsansätze und Umsetzungsvereinfachungen in die Beseitigung der Schäden einzubringen. Manchmal hat man den Eindruck, dass pragmatische Lösungen nicht so sehr gewünscht sind wie komplizierte und mit schönen Worten betitelte wie die Sonderwirtschaftszone Ahrtal. Zwei Jahre nach der Flut muss der normale Alltag doch wieder einziehen, leider auch in unsere Amtsstuben. Umweltverträglichkeitsstudien werden gefordert, die Belange des Umweltschutzes wieder höher bewertet, statt den Menschen in den Flutgebieten einfach zu helfen. Der Ansatz einer Sonderwirtschaftszone im Ahrtal wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Damit würde ein neues Konstrukt geschaffen. Dieses müsste sich erst einmal in die allmählich wieder anlaufenden Verwaltungsprozesse einbinden lassen. Ich vergleiche das in der Diskussion mit dem zu schaffenden Landesamt für den Bevölkerungsschutz. Statt in den bestehenden Strukturen für eine saubere Kommunikation und Transparenz in den Entscheidungen zu sorgen, wird über Jahre ein komplett neues Konstrukt aus dem Hut gezaubert. Aufbau, Einbetten in die bestehenden Strukturen, in Wirkung kommen, dies wird Jahre dauern. Das sehen wir allein bei einem solchen Landesamt. Ähnlich würde eine jetzt nach zwei Jahren zu beschließende Sonderwirtschaftszone einen Bruch in den mühsam aufgebauten Strukturen bedeuten. Wieder neue Abläufe, neue Bestimmungen, neue Rückfragen und neuer Anpassungsbedarf. Dafür haben wir doch überhaupt keine Zeit. Man muss natürlich auch sehen, wie viel Geld Bund und Länder zur Verfügung stellen. 15 Milliarden Euro und dazu noch Sonderabschreibungen, Steuererlässe, keine Gewerbesteuer etc. Dann fragen sich natürlich auch andere Flutgebiete: Was ist mit uns? Die Menschen im Ahrtal und in den anderen von der Flut betroffenen Gebieten warten aktuell auf pragmatische und schnelle Lösungen. Warum sind erst für rund 3.000 Häuser der 9.000 zerstörten Häuser Auftragsunterlagen bei der ISB eingegangen? Diese Frage muss man sich stellen. Da hilft auch keine Sonderwirtschaftszone. Hier muss sich das Land und damit auch das für den Wiederaufbau zuständige Ministerium des Innern und für Sport jedes Haus vornehmen, den Fall durch Vor-Ort-Besuche der Berater aufnehmen und dann mit allen Beteiligten – Eigentümer, Versicherer, Banken, kommunale Planer und ISB – die Situation analysieren und ein Umsetzungsszenario entwickeln. Dieses Aufsuchen der betroffenen Eigentümer der überfluteten Betriebe ist wichtig, und zwar durch Mitarbeiter, die auch nach dem Besuch mit einem fertigen Antrag zur ISB nach Mainz fahren und nicht noch Wochen später weitere Unterlagen anfordern, um überhaupt in die Bearbeitung einsteigen zu können. Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse als Maxime unseres politischen Handelns definieren, dann muss das Projekt „Aufsuchende Hilfe“ nicht nur im Ahrtal an Fahrt gewinnen, sondern es sollte auch in den anderen von der Flut betroffenen Kreisen Einzug halten. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Dr. Helmut Martin und Anette Moesta, CDU)