Jens Guth

Sandkastenspiele!) – Der wurde persönlich, nicht ich. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Ebling, Ihr Vorgänger hat die Kommission Innere Führung zu ihrem 25- jährigen Bestehen als ein Frühwarnsystem bezeichnet, mit dem ein wirksames Instrument geschaffen worden sei, um potenziellen Abweichungen von den zugrunde liegenden Werten bereits im Vorfeld zu begegnen. Ich würde mir wünschen, dass Sie diese Kommission Innere Führung nicht als Überwachungsinstrument für ein mögliches Fehlverhalten, sondern als Handlungsempfehlung für die Führung Ihrer Polizistinnen und Polizisten begreifen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Es geht an keiner Stelle in dieser Aktuellen Debatte um unsere Polizeibeamten, die Herausragendes in unserem Land leisten. Sie leisten aber Herausragendes trotz dass Sie im Innenministerium sind. (Beifall der CDU, bei der AfD und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Unsere Polizistinnen und Polizisten sind den Werten und Normen unserer Verfassung besonders verpflichtet. Sie habe einen Eid darauf geschworen. Aufgabe von Führung ist es einerseits, diese Werte zu vermitteln. Für diese verinnerlichten Werte setzen unsere Polizistinnen und Polizisten ihr Leben aufs Spiel. Ein noch weiterreichender Aspekt von Führung ist aber das Vertrauen und der Rückhalt in das Handeln derjenigen, die man führt. Das ist aus diesem Ministerium nicht erkennbar. (Beifall der CDU) Es gelingt Ihnen überhaupt nicht, ein modernes Selbstbild zu vermitteln. Ein Selbstbild, das sowohl mit den Aufträgen der Polizei als Instrument der Sicherheitspolitik Schritt halten kann als auch mit der Gewissheit, dass der Dienstherr Vertrauen hat. Wir haben eine Polizei, die getragen wird vom rechtsstaatlichen Willen, unser Land und die Menschen, die hier leben, zu schützen. Sie müssen es aber selbstbewusst tun können. Selbstbewusst kann aber nur derjenige sein, der sich des Rückhalts seines Vorgesetzten sicher sein kann. Zwischen einem reinen Abspulen von Regeln und der tiefen Überzeugung, warum und wofür man eingesetzt wird, liegt ein bedeutender Unterschied. Herr Minister, ich bitte Sie wirklich aufrichtig: Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung in der Führung unserer Polizei; denn wenn unsere Polizisten das Vertrauen in den Dienstherrn verlieren, dann verlieren sie den Mut zu entschlossenem Handeln und werden am Ende den Menschen in unserem Land nicht mehr so schützend zur Seite stehen können, wie sie es bisher herausragend tun. (Beifall der CDU) Herr Minister, das ist Ihre Verantwortung, nicht die Verantwortung der einzelnen Polizisten, sondern die Verantwortung dieses Innenministeriums. (Beifall der CDU)