Anke Simon
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte auf einzelne Wortbeiträge ganz kurz eingehen. Herr Vogt, Sie haben von der Beschleunigung von Abläufen gesprochen. Ich habe es vorhin schon einmal aufgezählt: Wir haben die Vereinfachung von Visa-Verfahren, wir brauchen die Zeugnisse nicht mehr anerkennen zu lassen, und wir haben mit der Zentralen Ausländerbehörde eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, die Kompetenzen hat, sodass es schneller geht. Ich kann nur sagen, die Ampel geht es an. Die CDU hat es die ganze Zeit im Bund nicht auf die Reihe gebracht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ihr wart doch mit dabei! Ihr habt rund 20 Jahre mitregiert, Ihr vergesst es nur immer! Peinlich ist das!) – Nein, aber wenn Herr Seehofer alles dafür getan hat, – – – Nancy Faeser hat es jetzt umgesetzt, während es Herr Seehofer nicht gemacht hat. Punkt! Auf die AfD möchte ich ebenfalls ganz kurz eingehen. Frau Nieland, Sie haben nicht gesagt, wie wir das Problem der Fachkräfte lösen und die 200.000 Abwanderungen stoppen können. Ich gebe Ihnen recht, das muss unser Ziel sein. Das aber löst das Problem nicht; denn das ist viel zu wenig für das, was wir brauchen. Vielleicht müssten wir doch noch einmal an der Willkommenskultur arbeiten, wie es Frau Ministerin Binz gesagt hat. Wir brauchen auch nicht nur Spitzenpersonal, wir brauchen Personal in der Gastronomie, wir brauchen Arbeitskräfte in allen Bereichen und manchmal auch Hilfskräfte; denn – ich sage das so deutlich – die Deutschen wollen nicht mehr jede Arbeit machen. Wir sind dankbar um jeden, der uns unterstützt, unseren Wohlstand auch weiterhin aufrechtzuerhalten. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Auf Frau Jeckel ist bereits Josef Winkler eingegangen. Ich sage auch, seitens der CDU war die Zuwanderung eigentlich gar nicht gewünscht. Deswegen war wohl die ganze Zeit bei der Botschaft nicht das nötige Personal vorhanden, weil es ohnehin nicht gewünscht war. Ich denke, wir müssen in Zukunft daran arbeiten, dass die Prozesse auch dort schneller werden, und das können wir auf jeden Fall weiterhin tun. Wichtig ist auch, es ist ein Baustein, und begleitend macht Bundesminister Heil Pläne für die Förderung der Aus- und Weiterbildung. Auch dort werden Verbesserungen angegangen. Das sind weitere Bausteine, die für die Fachkräftezuwanderung in der Fachkräftestrategie mit angeführt werden. Danke. (Glocke der Präsidentin – Beifall bei der SPD)
