Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Vor einigen Monaten hat uns in der Fraktion ein Schreiben von einem jungen Mann, Mitte 20, in seinem Heimatland ausgebildeter Koch, vor gut vier Jahren nach Deutschland geflüchtet, Asylverfahren gescheitert, Antrag abgelehnt, Duldung, erreicht. Dieser junge Mann hat seitdem alles getan, um hier anzukommen. Er hat Deutsch gelernt, eine Berufsfachschule besucht, dort mit dem Schwerpunkt Ernährung und Hauswirtschaft erfolgreich abgeschlossen. Nebenbei hat er gemeinnützig Arbeit in einem Altenzentrum geleistet und war im Sportverein aktiv. Die Gegend, in der der junge Mann lebt, ist unter Tourist:innen sehr beliebt. Viele Restaurants und Hotels vor Ort suchen händeringend Personal. Mehrere Arbeitgebende hätten ihn gerne sofort eingestellt. Das Problem war, der junge Mann bekommt keine Arbeitserlaubnis, und in sein Heimatland kann er auch nicht zurückkehren. Vor einigen Monaten hätten wir noch sagen müssen, ein Leben in Wartestellung, das ist die Realität dieses jungen Mannes. Wir alle kennen diese Geschichten, weil sie auch in unseren Wahlkreisbüros aufschlagen. Deutschlandweit sind mittlerweile fast zwei Millionen Stellen unbesetzt. Diese Zahl beunruhigt uns. Es muss endlich Schluss damit sein, Menschen vom Arbeiten abzuhalten, nur weil uns ihnen ihr Geburtsort oder ihr Weg nach Deutschland nicht passt. Das muss endlich zu Ende sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Deshalb bin ich froh, dass die Bundesregierung tätig geworden ist und den Spurwechsel ermöglicht, der es diesem jungen Mann ermöglicht, aus der Situation der Duldung herauszukommen und eine Arbeit aufnehmen zu können. Dieser Spurwechsel macht es endlich möglich. Menschen, die als Asylsuchende zu uns gekommen sind, können durch diese Gesetzesänderung bald einen Aufenthaltstitel bekommen, wenn sie ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis eingehen können. Das eröffnet Menschen, die zum Teil seit vielen Jahren hier in unserem Bundesland leben, den Weg in ein dauerhaftes Bleiberecht. Es geht um Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten, die Steuern zahlen und längst in der Gesellschaft angekommen sind. Mit dieser Gesetzesänderung zollen wir diesen Menschen Anerkennung und Respekt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir erkennen damit etwas ganz Wichtiges an. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erkennt an, wir sind ein Einwanderungsland, auch Rheinland-Pfalz. Mit diesem Gesetz haben die Menschen eine Perspektive. Wir erkennen die Realität an, Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten, sind herzlich willkommen. Neben dem Spurwechsel regelt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch etwas ganz Wichtiges. Es regelt durch drei Säulen die Absenkung der Höhe des Mindestgehalts. Die Berufspraxis wird bei der Möglichkeit zum Einwandern anerkannt. Die Chancenkarte erkennt Potenziale. Diese Kernelemente zeigen, wir eröffnen die Möglichkeit, dass Deutschland und Rheinland-Pfalz international mit diesem Gesetz ausdrücken, die Menschen können hierherkommen. Das ist die gesetzliche Seite. Ich will noch über die andere Seite, die wir als Gesellschaft und als Politik leisten müssen, reden. Wir haben jetzt die gesetzlichen Regelungen. Damit die Menschen hierherkommen, brauchen wir eine Willkommenskultur, damit die Menschen sagen: Ich möchte in Rheinland-Pfalz leben. Ich habe einen Migrationshintergrund, ich komme mit meiner Familie hierher, ich möchte hier leben und arbeiten. Gemeinsam haben wir eine Verantwortung. Wir wissen, dass jede ausländerfeindliche Aussage und Straftat ihre Wirkung hat, und zwar nicht nur in Deutschland bei den Menschen, die hier mit Migrationshintergrund leben, sondern auch bei den Menschen, die auf der Welt überlegen, in welches Land sie möglicherweise mit der Familie als Fachkraft auswandern wollen. Bin ich in diesem Land willkommen? Kann ich dort gut ankommen? Kann ich mich dort frei und sicher mit meiner Familie entfalten? Es ist ganz wichtig, dass wir eine klare Haltung und nicht nur eine klare gesetzliche Regelung haben. Wir brauchen eine Willkommenskultur. Menschen, die hierherkommen wollen, sind herzlich willkommen. Endlich haben wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)