Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Debatte verwundert ehrlich gesagt, wenn man einen Blick auf die objektive Sicherheitslage im Land wirft; denn die Straftaten pro 100.000 Einwohner liegen in Rheinland-Pfalz unter dem Bundesschnitt. Die Aufklärungsquote ist überdurchschnittlich. Es gab noch nie so wenig Straftaten, und es gab noch nie so erfolgreiche Ermittlungsarbeit. (Abg. Dirk Herber, CDU: Und das trotz dieses Innenministers!) Das ist natürlich auch das Ergebnis einer Politik der vergangenen Jahre, in der die beiden Säulen, die das Thema „Strafrecht“ bearbeiten, konsequent gestärkt wurden. Das ist die Polizei mit Rekordeinstellungen und Rekordausbildung und entsprechender Personalmehrung – das will ich an der Stelle auch erwähnen –, und das ist die Justiz mit einer entsprechenden zusätzlichen Personalausstattung in den vergangenen Jahren. Das sind die beiden Säulen, auf denen fußt, dass wir in Rheinland-Pfalz eine Sicherheitslage haben, die besser ist, als sie in der Vergangenheit war. Wenn Sie einen Personalkörper haben mit – wir haben die Zahlen heute gehört – 14.000 Menschen, dann gibt es in diesem Personalkörper gelegentlich Konflikte, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) weil es zur Frage von Stellenbesetzungen, von Beförderungen, weil es in Konkurrenzsituationen mitunter unterschiedliche Auffassungen gibt. Das ist etwas, was dort vorkommt, wo man mit Personalwirtschaft zu tun hat. Deswegen kann ich politisch verstehen, warum man versucht, einzelne Problemfälle, in denen es in verschiedenen Organisationseinheiten zu Problemen gekommen ist, (Abg. Dirk Herber, CDU: Wahnsinn!) beim Minister zu bündeln. Das führt aber meiner Meinung nach an der eigentlichen Diskussion vorbei, weil das etwas ist, was hier angeklungen ist und worüber wir uns gemeinsam ernsthaft Gedanken machen müssen. Das ist schon etwas, was wir alle, die hier zumindest Innenpolitik betreiben und mit der Polizei häufig im Gespräch sind, merken. Die Stimmungslage in der Polizei spiegelt wider, was gesellschaftlich schwieriger geworden ist, weil Polizistinnen und Polizisten in der allerersten Reihe stehen, überall dort, wo es darum geht, Konflikte in der Gesellschaft gegebenenfalls auch auszutragen, weil Polizistinnen und Polizisten im wahrsten Sinne diejenigen sind, die dafür einstehen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Da ist die letzten Jahre manches passiert, was mich nachdenklich macht und wo Polizistinnen und Polizisten das Gefühl hatten, sie stehen ein Stück zwischen gesellschaftlichen Kräften, die auseinanderdriften. Nur, gerade wenn man das alles sieht und weiß, dann ist es doch unsere gemeinsame Aufgabe als politisch Verantwortliche, denjenigen den Rücken zu stärken. Das haben wir im Haushalt diskutiert, das haben wir in den Diskussionen über die Polizei immer wieder thematisiert. Wir haben immer wieder darüber gesprochen, wie viel mehr wir als Land in die Ausrüstung unserer Polizei investieren, wie viel mehr wir in die Gewinnung von Nachwuchskräften und die personelle Stärkung unserer Polizei investieren. Dann ist es doch auch unsere Aufgabe klarzustellen, dass alle diejenigen, die diesen gefährlichen Dienst für uns versehen, den Respekt aller demokratischen Kräfte haben. Dann gehört es zu einer solchen Debatte aber eben auch dazu, nicht so zu tun, als gäbe es hier all die Begrifflichkeiten, die angesprochen worden sind. Es gibt übrigens im Rechtsstaat klare Verfahren dafür im Beamtenrecht. Gegebenenfalls kann jeder, der den Eindruck hat, eine Entscheidung sei nicht ordnungsgemäß ergangen, diese anfechten. Rheinland-pfälzische Verwaltungsgerichte sind – ich bin vom ursprünglichen Hintergrund einmal gelernter Dienstrechtler – sehr konsequent darin, gegebenenfalls durchzusetzen, was Bewerbungsverfahrensansprüche von Mitbewerberinnen und Mitbewerbern angeht. Dann solche Konflikte über die Presse auszutragen – da findet sich immer jemand, der interessiert ist – (Abg. Dirk Herber, CDU: Die Gewerkschaft!) und hier Begriffe in die Debatte zu werfen, die sonst niemand in den Mund genommen hat, von Günstlingswirtschaft, Parteibeförderung oder sonst irgendetwas zu sprechen, das untergräbt das Vertrauen. Das untergräbt das Vertrauen in diejenigen, die dafür Verantwortung tragen, dass dieses Land genauso sicher bleibt, wie ich es am Anfang skizziert habe. (Abg. Dirk Herber, CDU: Das untergräbt das Vertrauen in die Landesregierung!) Deswegen weise ich für die Freien Demokraten diese Vorwürfe in aller Deutlichkeit zurück. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)