Dr. Anna Köbberling

Sehr geehrter Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geben wir uns keiner Illusion hin, auch dieser so harmlos auf zwei Seiten daherkommende, scheinbar konstruktive Vorschlag ist nichts anderes als wieder der Versuch, die demokratischen Parteien in diesem Hause vorzuführen und zum Angriff auf unseren Rechtsstaat zu blasen, (Heiterkeit der AfD) und das mit einem Thema, bei dem jeder mitreden kann, zu dem jeder eigene Erfahrungen hat. (Abg. Michael Frisch, AfD: Meinen Sie das ernst? – Unruhe bei der AfD sowie des Abg. Benedikt Oster, SPD) Dabei bezweifelt niemand, dass in der Sache tatsächlich ein Handlungsbedarf besteht. Wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Initiativen werden vielfach durch bürokratische Auflagen und Verfahren gelähmt, Arbeitskraft wird gebunden, Wachstum gebremst. Im Gegensatz zu Ihnen hat die SPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr wieder Dutzende von Unternehmen besucht und dabei häufig als Wunsch nach politischer Veränderung das Anliegen „Stärkerer Bürokratieabbau“ entgegengenommen. Dann haben wir nachgefragt: Welche Bürokratie ist denn eigentlich gemeint, welche Normen, welche Verfahren? Drei Viertel der Antworten bezogen sich entweder auf Bundes- oder EU-Recht. Mit einem Normenkontrollrat in Rheinland-Pfalz kommen wir also nicht weiter. Es passt auch zum Demokratieverständnis der AfD, lieber ein sogenanntes Expertengremium einzusetzen als gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Unser Weg ist das nicht. Erst vor zwei Tagen hatte unser Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr ein Expertengespräch zum Thema „Bürokratieabbau“, und zwar festgemacht am Gewerberecht. Unsere Gesprächspartnerin hat dabei keine einzige Norm in der Sache infrage gestellt, sondern es ging ausschließlich um die Verfahrenswege. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass unterschiedliche Behörden mit demselben Unternehmen zu tun haben, aber nichts voneinander wissen. Dass elektronische Dokumente ausgedruckt, ausgefüllt, wieder eingescannt, versendet, wieder ausgedruckt und dann die Daten in eine andere Maske händisch eingegeben werden, hört sich wie eine Karikatur an, ist aber Realität – in einigen Bereichen, natürlich nicht überall, aber es gibt sie. Wir benötigen ein ganz anderes Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung, und das natürlich auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Absurd hohe Datenschutzauflagen sind abzubauen. Der Medienausschuss des Landtags hat sich zum Beispiel vor Kurzem in Estland noch einmal über die dortigen Digitalisierungsbemühungen informiert. Er hat sich dabei wie in eine ferne Galaxie katapultiert gefühlt. Auch dort gibt es aber den Datenschutz. Bürgerinnen und Bürger haben über ein Onlineportal die Möglichkeit, jederzeit zu überprüfen, wer wann und wozu auf ihre Daten zugegriffen hat. Wir unterstützen die Landesregierung dabei, mehr Druck und Schnelligkeit in die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu bringen. Unser Digitalministerium war maßgeblich daran beteiligt, dass man sich jetzt bundesweit auf priorisierte Leistungen verständigt hat. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Echt?) Zweiter Punkt: Wir benötigen dringend eine verständliche Verwaltungssprache. Das Gefühl der sinnentleerten Bürokratie baut einfach Hürden auf und schürt Abwehrreaktionen. Wenn jemand wie ich, die nun wirklich sehr geübt ist im Umgang mit Verwaltungstexten, vier Durchgänge brauchte, bis sie ein Schreiben des Jobcenters an eine Familie, die ich betreue, wirklich verstanden hat, ist irgendetwas nicht in Ordnung. Selbstverständlich benötigen wir drittens einen Haltungswechsel. Verwaltungen müssen sich als Ermöglichungsstellen verstehen und nicht als Verhinderungsinstrumente. Das Nutzen von Ermessensspielräumen darf nicht im Nachhinein zum Nachteil ausgelegt werden. Hier liegt ganz viel Verantwortung bei den gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Was wir aber ganz klar nicht brauchen, ist die Abschaffung von Schutzzonen unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus. Dass dies Ihr Ziel ist, spricht vor allem aus der Großen Anfrage, auf die Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich Bezug nehmen. Zertifizierungen: können weg; Regulierungen im Baurecht: brauchen wir nicht; (Abg. Michael Frisch, AfD: Wo steht das denn bitte in der Anfrage? Das waren Fragen!) Datenschutz: kann auch weg; Klimaschutz: brauchen wir auch nicht; Arbeitsschutz genauso wenig. – Genau das ist Ihre Haltung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Steht das in der Antwort der Landesregierung?) Regeln zum sozialen Ausgleich, zum Schutz von Menschen und Klima sind ein lästiger Eingriff des Staats (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bizarrer Unsinn! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) und stören eigentlich nur. Was Sie wollen, ist ein möglichst regelloses Zusammenleben, das natürlich dann zu einem Recht des Stärkeren wird. Das Thema „Bürokratieabbau“ kam Ihnen dabei gerade recht und ist nicht mehr als ein Feigenblatt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hören Sie mit den Unterstellungen auf!) Daher ist es kein Wunder, dass die Ampel den Antrag (Glocke des Präsidenten) ablehnt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –