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Christof Reichert

CDU 20.07.2023 Sitzungen 18/49

Doch!) – Entschuldigung, das hat es nicht, aber wir mögen ein unterschiedliches Verständnis der Anzuhörenden haben. Dann will ich auch – das ist mir an der Stelle wichtig, weil Sie immer einmal wieder argumentieren – darauf hinweisen, dass der Verfassungsgerichtshof eine aufgabenadäquate Finanzausstattung gefordert, aber ausdrücklich in seine Urteile geschrieben hat, das sei kein Anspruch auf eine Vollfinanzierung kommunaler Aufgaben. (Glocke des Präsidenten –

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