Nina Klinkel

Sehr geehrter Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch die zweite Legislaturperiode hier. Ich wusste nicht, dass wir jetzt unseren Status hier sagen müssen. Ich bin auch direkt gewählte Abgeordnete, und ich bin auch aufgewühlt, aber ich bin nicht mehr über das verwundert, was Sie hier bringen. Ich bin auch nicht über die Grundlage verwundert, die Sie nehmen. Der Polizeiberuf ist anspruchsvoll und gefährlich, und der Polizeiberuf ist belastend. Darin sind wir uns alle einig. Er bietet aber auch die Möglichkeit, die Welt ein bisschen sicherer zu machen, und er ist ein Beruf, der davon lebt, dass die Menschen Vertrauen haben. Diese Debatte, die Sie hier führen, sorgt nicht dafür, dass man Vertrauen in das Exekutivorgan hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Unruhe bei der CDU) Das nehmen Sie aber in Kauf; denn es geht um Skandalisierung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Thema verfehlt!) Wenn Sie wirklich Interesse an den Personalfragen gehabt hätten, dann hätten Sie das im Innenausschuss gemacht und dort, wo es hingehört; (Abg. Marcus Klein, CDU: Haben wir doch!) denn es geht hier um Persönliches. Es geht um schützenswerte Aufgaben. Im nicht öffentlichen Bereich haben Sie diese Fragen nicht gestellt, die Sie jetzt hier wild zitieren. Sie referieren – – (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) – Wenn Sie mich ausreden lassen, wird es entspannter. – – auf eine Artikelserie in der RHEINPFALZ, geschrieben von einem Journalisten, der seit geraumer Zeit über vermeintlich beklagenswerte Zustände in der Polizei berichtet. Sie zitieren übrigens nicht die dritte Gewerkschaft, die wir haben. Sie zitieren nicht den BDK Rheinland-Pfalz, der sich explizit vorvorgestern, glaube ich, von dieser Artikelserie distanziert hat und sagt: Wir werden nicht zulassen, dass auf unserem Rücken hier instrumentalisiert wird. – Sie zeichnen ein Bild. Ich kann Ihnen auch sagen, was der BDK der Bild ist.“ (Abg. Dirk Herber, CDU: Vom Ministerium! Nicht von der Polizei! Vom Ministerium zeichnen wir dieses Bild!) Sie scheuen sich nicht, Dinge in Zusammenhang zu bringen, die nicht in Zusammenhang stehen. Sie scheuen sich nicht, einen Gesamtkontext herzustellen, den es nicht gibt. Sie haben die Schlagzeilen zitiert. Ich möchte diese öffentlich geführten boulevardesken Personaldiskussionen nicht im Detail wiederholen, aber: PP Rheinpfalz und Westpfalz – die Zentrale Bußgeldstelle soll wieder in die Leitung eines Juristen bzw. einer Juristin. Kommissarische Besetzungen über diese Zeit finden Sie genauso in Hessen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Die Beförderung ist juristisch nicht zu beanstanden. Ebenfalls im Sinne des Rechtsstaats laufen die Vorgänge im PP Westpfalz entsprechend rechtsstaatlicher Praxis ab. Darauf weist auch der BDK RheinlandPfalz hin. Rechtsstaatliche Praxis läuft so, dass es irrelevant ist, ob man einmal zusammen Streife gefahren oder miteinander befreundet ist. Dass das von Ihnen hier genutzt wird, um auf Angriff zu fahren, Entschuldigung, aber das finde ich, ist schon ein bisschen schlechter Stil, Herr Kollege. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen, wie ich auch weiß, dass es schwer ist – das wissen wir alle –, Nachwuchskräfte zu gewinnen. Diese Debatte führt nicht dazu, dass dieser Beruf attraktiver wird. Sie wissen auch, dass wir mit der freien Wirtschaft kämpfen. Wir kämpfen um die IT-Kräfte, um die besten Köpfe in unserem Land. Sie wissen auch – das wurde vorhin in einer anderen Debatte gesagt –, dass wir denen nicht das bieten können, was die freie Wirtschaft bietet, aber wir bieten andere Dinge. Wir bieten erstmalig die IT-Kriminalisten an. Davon haben wir auch schon die ersten am Start, um Menschen für diesen Beruf zu begeistern und zu sagen: Ihr könnt IT machen, ihr könnt aber auch klassische Polizeiarbeit damit verbinden. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir stellen die Kripo neu auf. Wir haben seit dem Jahr 2021 120 zusätzliche Stellen geschaffen, um Fachkräfte zu gewinnen. Natürlich höre ich draußen auch, dass es Optimierungsbedarf gibt. Das ist unstrittig. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Wissen Sie aber, hier ein Bild zu zeichnen, das rein auf einer Artikelserie der RHEINPFALZ basiert, und völlig unkritisch zu reflektieren, da können Sie auch einmal mit anderen sprechen. (Abg. Dirk Herber, CDU: Sprechen Sie mal mit der Polizei!) – Ja, ich spreche mit der Polizei, Herr Kollege, wie Sie das auch tun, (Glocke des Präsidenten) bekomme aber ein durchaus differenzierteres Bild. Das wäre übrigens Ihre Aufgabe hier, ein differenziertes Bild zu zeichnen und sich nicht auf irgendwelche skandalisierenden Überschriften einzulassen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir haben gerade 14.016 Menschen in der Polizei, von den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bis hin zu den Angestellten. Ich kann diesen Menschen versichern, wir als SPD-Fraktion werden die Polizeithematiken immer mit dem gebotenen Respekt behandeln. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir werden fachliche Diskussionen führen, wir werden sie kontrovers führen, wir werden sie nicht instrumentalisieren, und wir werden die gebotene Mäßigung, Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit an den Tag legen, und ehrlich, Herr Kollege, das würde Ihnen auch stehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU)