Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich, bei diesem Thema immer wieder die Wertschätzung festzustellen, die wir alle denjenigen entgegenbringen. Es sind im Land immer noch über 51.000 Menschen, die sich in ihrer Freizeit mit großem Engagement und manchmal auch mit einem großen persönlichen Einsatz einbringen, um Menschen zu schützen und Menschen in Notsituationen und Gefahrensituationen zu helfen. Sie sind diejenigen, die Menschen zur Seite stehen, die von Schicksalsschlägen getroffen werden, weil ihr Haus in Brand gerät. Sie helfen bei Verkehrsunfällen. Sie kennen weder Tag noch Nacht noch Wochenende, sondern setzen sich dann für andere ein, wenn sie gebraucht werden. Das verdient die allerhöchste Anerkennung, die man ihnen vor diesem Parlament auch nur immer wieder aussprechen kann. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen will ich ausdrücklich sagen, auf den Antrag der CDU hin ist es gut, sich darüber zu unterhalten, wie und welche Schritte wir gehen können, um dort noch einmal die Wertschätzung ein bisschen stärker auszudrücken und die Motivation zu steigern; denn 51.000 Feuerwehrleute, die freiwillig diesen Dienst tun, sind eine tolle Zahl, aber bei der Zahl gehört zur Wahrheit, es waren auch einmal mehr. Es waren einmal um die 60.000 Menschen, die sich in den freiwilligen Feuerwehren engagiert haben. Wir hören gerade im ländlichen Raum doch immer einmal wieder, dass die Nachwuchsgewinnung nicht leichter wird. Ich glaube ganz persönlich, die Ursachen sind vielfältig. Wir haben es mit einer sich stark verändernden Arbeitswelt zu tun und mit einer Arbeitswelt, die flexibler wird. Flexibilität bedeutet umgekehrt manchmal Inanspruchnahme außerhalb der üblichen Zeiten. Wir haben es mit einer Gesellschaft zu tun, die mobiler wird, bei der die Verwurzelung am Ort nicht mehr so ausgeprägt ist und es schwieriger wird, junge Menschen dauerhaft an eine Feuerwehr in ihrem Heimatort zu binden. Das sind alles Dinge, über die wir auch in Zukunft werden reden müssen. Wie schaffen wir es, unter diesen sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen trotzdem noch genügend Menschen zu motivieren, in der Feuerwehr tätig zu werden? Ehrlich gesagt wirkt der Antrag fast ein bisschen klein. Ich bin mir sehr sicher, dass sich in der Feuerwehr niemand engagiert, um ein weiteres Ehrenzeichen zu bekommen, oder dass es um ein paar Euro geht. Ich glaube vielmehr, dass wir substanziell miteinander beraten müssen, wie wir es schaffen, den Nachwuchs zu sichern. Das soll nicht schmälern, was wir alle an Wertschätzung zum Ausdruck bringen, aber am Ende geht es manchmal eher um die harten Fakten und die Fragen, wie wir die Feuerwehren ausstatten und was wir bereitstellen. Im jetzigen Haushalt ist es wieder eine deutliche Steigerung. Wir sind bei den Zuweisungen und Zuschüssen. Wir haben eine Diskussion über die Frage unserer Akademie. Das haben wir schon mehrmals, auch im Ausschuss, beraten. Die Pandemie hat ihre Spuren und einen gewissen Rückstau an Qualifizierung hinterlassen. Das sind alles Dinge, die jetzt aktiv angegangen werden, der Ausbau der Landesbrand- und Katastrophenschutzakademie, die Verbesserung der Frage der Führung und der Qualifizierung der Einsatzleitungen und all die Dinge, die wir gemeinsam aus dem Ereignis an der Ahr lernen und die die EnqueteKommission erarbeitet, was auch die Aufstellung für sich verändernde Gefahrenlagen angeht. Wir haben in der letzten Plenarsitzung das Thema „Waldbrände“ anhand eines Beispiels, bei dem Feuerwehren sehr erfolgreich gewesen sind und worauf wir außerordentlich stolz sind, diskutiert. Der Kollege aus Pirmasens nickt. Dort in der Region ist es passiert. Dort hat sich auch gezeigt, wie leistungsfähig unsere Feuerwehren sind. All diese Dinge sollten wir weiter gemeinsam miteinander beraten. Wenn ich in der Debatte einen solchen Zwischenruf, das ist alles zu wenig, höre: Ja, wir wünschen uns alle, weil mehr immer besser ist, dort noch mehr Ressourcen reingeben zu können. Nur ist das manchmal verhältnismäßig einfach, insbesondere dann, wenn man die Vorschläge zur Gegenfinanzierung nicht machen muss. Das ist das Privileg der Opposition. Opposition hat manchen Nachteil. Das Privileg ist, man kann fordern was man will, weil man nicht darlegen muss, wie man es finanziert. Das ist aber nicht die Realität des praktischen Regierungshandelns im Alltag und auch nicht die Realität einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik. Wir werden dem Antrag an dieser Stelle nicht zustimmen, aber ich will zum Ausdruck bringen, dass wir dennoch gemeinsam miteinander immer wieder debattieren müssen, wo wir die Rahmenbedingungen für unsere Feuerwehren verbessern können. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)