Ellen Demuth

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich wurde gerade schon auf dem Weg hierhin von den anderen Fraktionen gefragt: Warum musst Du das denn machen? Ich vertrete den Kollegen, aber es ist mir eine Freude, das zu machen; denn zum Thema „Bürokratieabbau“ gibt es auch meinerseits etliches zu sagen. Das Thema beschäftigt mich ständig. Ich hatte erst am vergangenen Dienstag ein Zusammentreffen mit der IHK, die mir mit auf den Weg gab, was ihr wichtigstes Anliegen ist: Bürokratieabbau. Abends, am selben Tag, war ich auf einer Veranstaltung von Winzerinnen und Winzern. Auch dort, sowohl von den Winzern wie auch den Landwirten, wichtigstes Anliegen bei Förderanträgen, dass sie nicht alles zehnmal melden müssen und dann noch ein elftes Mal nachgefragt wird. Bürokratieabbau auf allen Ebenen, in der Medizin, in den Kitas, bei den Landwirten. Wir kennen das als CDU-Fraktion. Wir werden in fast jedem Gespräch damit konfrontiert, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, so ist es!) und deshalb sage ich heute gerne etwas dazu. Ich habe mir den Antrag der AfD durchgelesen, und auch diese Normen- und Kontrollkommission in Baden-Württemberg habe ich mir angesehen. Sie wird zum Ende des Jahres eingestellt, und man sagt dort diplomatisch, man werde sich künftig mit anderweitigen Überlegungen befassen, was, glaube ich, zum Ausdruck bringt, dass es nicht so erfolgreich war, wie es sich vielleicht im Antrag formuliert anhört. Also sehen wir als CDU-Fraktion keinen Bedarf, eine ähnliche Normenkontrollkommission in Rheinland-Pfalz einzuführen. Es ist wesentlich sinnvoller, andere Möglichkeiten zu nutzen, als Bürokratie mit dem Aufbau weiterer Gremien und weiterer Bürokratie entgegenzuwirken. Was kann man tun, meine Damen und Herren? Wir haben als CDU-Fraktion etliche Vorschläge dazu gemacht. So hat mein Kollege Peter Moskopp im Ausschuss für Digitalisierung schon oft darauf hingewiesen, dass wir an der Verwaltungshochschule in Speyer dringend einen GovTech Campus benötigen. Das wurde uns schon mehrfach abgelehnt. Dann könnten wir nämlich endlich die Kompetenz an den Hochschulen herbeiführen, damit auch die digitalen Verwaltungen künftig besser ausgestattet sind. Des Weiteren wäre es sehr gut förderlich, sehr geehrte Damen und Herren von der Landesregierung – ich sehe den zuständigen Minister jetzt gar nicht, ich bringe es aber gern trotzdem an, vielleicht können die anderen Herren und Damen Minister das weitergeben –, wenn die Digitalstrategie des Landes endlich im Internet stehen würde und dann auch zur Umsetzung käme. Dort steht immer noch die Digitalstrategie aus dem Jahr 2018, obwohl Minister Schweitzer schon Anfang des Jahres angekündigt hatte, man wolle einmal eine zeitnahe neue Digitalstrategie vorstellen, die wirklich zum Bürokratieabbau beiträgt. Also bitte, liebe Landesregierung, bringen Sie so etwas einmal auf den Weg. Das ist wesentlich sinnvoller als noch eine weitere Kommission. Des Weiteren wäre zu sagen, dass wir im Ausschuss für Digitalisierung schon oft gefordert haben, dass das OZG endlich mit den anderen Bundesländern zur Umsetzung gebracht wird, und wir haben den Minister auch schon mehrfach aufgefordert, mit den Ministern auf Bundesebene eine Zielvereinbarung zu verankern, wann das OZG denn nun in Kraft tritt. Auf meine Nachfrage hin bezüglich dieser acht Ziele, die Frau Köbberling soeben erwähnte, hat mir der Minister geantwortet, das müsse er nachschlagen. Diese acht Ziele seien ihm nicht bekannt. So viel zum konkreten Einsatz bei der Erarbeitung dieser Ziele. Wir wären aber sehr dankbar, wenn die Landesregierung dieses Thema noch einmal aufgreifen würde und die Digitalisierung vorantreibt; denn ich war auch mit in Estland, und wie Sie soeben ansprachen, ist man dort auf einem guten Weg. Man hat dort einen besseren Austausch, einen sicheren Austausch von Daten einzelner Stellen. Wie Sie schon richtig sagten, jeder Bürger kann das transparent nachvollziehen, und auch dort kommt die DSGVO zum Einsatz. Auch Estland ist bekanntlich ein Mitglied der Europäischen Union, und dort klappt das wesentlich reibungsloser als hier. Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn wir in diesem Sinne Bürokratie in Rheinland-Pfalz abbauen. Wir als CDU-Fraktion stehen an Ihrer Seite. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. (Beifall der CDU)