Daniela Schmitt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach all diesen sehr heterogenen Beiträgen will ich die Dinge ein bisschen einordnen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Radfahren boomt sowohl in den urbanen als auch in den ländlichen Räumen in Rheinland-Pfalz. Genau diesen Trend wollen wir verstetigen. Wir wollen dem Fahrrad seinen Platz im Verkehrs- und Lebensraum geben, und zwar im Alltag, in der Freizeit und im Urlaub. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns ambitionierte Ziele im Koalitionsvertrag gesetzt. Wir haben für deren Umsetzung richtige und wichtige Voraussetzungen geschaffen. Wir haben den LBM mit neuem Personal für den Radverkehr gestärkt. Diese neuen Radverkehrsteams sind in der Zentrale und an den regionalen Dienststellen eingerichtet und leisten schon jetzt wertvolle Arbeit. Sie sind – das will ich an der Stelle betonen – das Scharnier zu den Kommunen in der Fläche, beraten diese fachlich und in Fragen von Förderangelegenheiten. Um im Radverkehr erfolgreich agieren zu können, braucht es diese enge Vernetzung zwischen den jeweiligen Baulastträgern, also vor allen Dingen von Land und Kommune. Diese Zusammenarbeit ist besonders im Zusammenhang der Realisierung der sogenannten Pendler-Radrouten wichtig. Wir brauchen das Mitwirken der Kommunen. Ich glaube, es muss eine Botschaft sein, dass jeder, der seine Möglichkeiten nutzen kann, darauf einzuwirken, das bitte tun sollte. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau darum geht es in der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen Rheinland-Pfalz“. Wir haben den Gründungsprozess engmaschig begleitet. Die Gründung hat Anfang Mai stattgefunden. Liebe Frau Heidbreder, ich teile ihre Begeisterung. Es ist in der Tat ein Ruck in den Kommunen erfolgt. Diejenigen, die bislang noch nicht dabei sind, sagen jetzt, ich will unbedingt mitmachen. Das sollten wir unterstützen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An einem Strang ziehen wir, wenn es um eine koordinierte Förderung von Radprojekten geht; denn derzeit ist sehr viel machbar. Vor allem die Fördertöpfe der unterschiedlichen Ressorts auf Bundesebene bieten viele Möglichkeiten. Abgerufen werden können neben den originären Radmitteln beispielsweise Mittel aus dem Bereich des Klimaschutzes, der Kommunalinitiative, dem Städtebau, dem Tourismus und für die Entwicklung ländlicher Räume. Damit die rheinland-pfälzischen Kommunen hiervon ordentlich profitieren können, berät die zentrale Förderberatung Radwege beim LBM RheinlandPfalz die Kommunen bei individuellen Fragestellungen. Ich kann es noch einmal wiederholen, wir brauchen das Mitwirken der Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Zusammenhang möchte ich, weil wir an diesen beiden Tagen viel über das Ahrtal gesprochen haben, die aktuelle Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zur Übernahme eines Teils der Baulastträgerschaft des Ahrtal-Radwegs erwähnen. Ich finde es ein großartiges Signal in diesen Tagen, dass ein Großteil der Wiederaufbaukosten des Ahrtal-Radwegs durch den Bund übernommen wird. Die Radwege können dadurch noch breiter, komfortabler und verkehrssicherer gebaut werden. Das ist ein starkes Signal dieser Tage in und an das Ahrtal. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will an der Stelle das konstruktive Vorgehen des Wiederaufbauprojektbüros des LBM in Sinzig nennen. Man ist sehr konstruktiv vorgegangen. Wir haben sehr frühzeitig diese Forderung an den Bund transportiert. Ich glaube, das könnte uns in Zukunft leiten, künftig bei Radwegebaumaßnahmen nicht immer den gesamten Werkzeugkasten der Straßenplanung einzufordern, sondern zu überlegen, ob wir innovativ Standardfälle definieren können, um schneller zu werden. Das Thema „Planungs- und Genehmigungsverfahren“ ist angesprochen worden. Man sollte überlegen, ob man die Dinge vereinfacht und beschleunigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Wirtschaftsministerin ist es mir ein besonderes Anliegen, das Radfahren ganzheitlich zu entwickeln. Ich will die ökonomische Dimension des Radfahrens einordnen. Der Tourismus ist angesprochen worden. Viele Menschen kommen nach Rheinland-Pfalz, um im Rahmen ihres Urlaubs Rad zu fahren. Wir haben wunderschöne Flusstäler. Durch moderne Fahrräder kann man mittlerweile auch die Höhen erklimmen. Viele profitieren davon. Es ist nicht nur der Tourismus. Ich will unsere Radhersteller ansprechen. Canyon in Koblenz ist genannt worden. Wir haben viele, die in RheinlandPfalz Zubehör herstellen. Wir haben eine große Entwicklung im Bereich des Leihens, des Wartens, des Reparierens und des sicheren Abstellens. Ich denke an das innovative Fahrradparkhaus in Koblenz, das dort entsteht. Das ist Teil der Wertschöpfungskette Fahrrad. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, lieber Herr Wagner, wenn die Debatte nicht so ernst wäre, würde ich mir vielleicht Ihren Gesang anhören. Die Debatte hat gezeigt, die einen reden alles schlecht, was die letzten Jahre passiert ist, und die anderen packen an und unterstützen. Ich bin für das Zweite. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)