Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt soweit beendet. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6947 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Kommunen vor dem finanziellen Kollaps – Kommunalen Finanzausgleich (KFA) nachbessern! Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/6945 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart, die CDU hat zusätzlich 3 Minuten, und die FREIEN WÄHLER haben zusätzlich 1 Minute. Zur Begründung des Antrags spricht für die antragstellende Fraktion Abgeordnete Anette Moesta. Sie haben 8 Minuten Redezeit.