Marco Weber

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die einen oder anderen Vorredner haben im Prinzip schon die harten Fakten der Änderungen unseres Landesgesetzes erwähnt. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, einige! Nicht alle!) Ich möchte es auch noch einmal priorisieren. Für uns als FDP-Fraktion war es wichtig, dass wir dieses Landessolargesetz fortführen bzw. erweitern. Für uns war es wichtig, dass wir keine Verpflichtung für Eigenheime haben. Wir möchten gern, dass sich der Eigenheimbesitzer gerade in dieser schwierigen Zeit, die vor zwei Jahren anders war als sie jetzt ist – es ist angesprochen worden, dass die Zinsentwicklung und die Herausforderungen, ein Eigenheim zu bauen, nicht einfacher geworden sind –, schrittweise annähern kann. Deshalb ist für uns die PV-Ready-Lösung eine der Lösungen, um zu sagen, dass man sich schrittweise diesem Thema nähern kann, wenn man sein Eigenheim gebaut und noch die finanziellen Mittel zur Verfügung hat, dann im Nachgang eine Solaranlage sehr schnell und sehr einfach bauen kann. Ein weiterer Punkt dieser Änderung ist, dass wir bei den öffentlichen Bauten künftig eine Verpflichtung haben, diese Energienutzung größtmöglich auszuschöpfen und damit diese Dinge auch bei den öffentlichen Bauten nutzen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dieser Diskussion – ich habe sie gespannt verfolgt; wir haben auch im zuständigen Ausschuss schon intensiv darüber diskutiert und ein Anhörverfahren durchgeführt – gehört zur Ehrlichkeit dazu, einfach einmal zurückzuschauen. Ich habe mir den Zeitraum von 2011 – da haben wir unsere erste Solaranlage aufs Dach montiert – bis 2023 angeschaut. Wo kommen wir her, und wo wollen wir hin? Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist eine ganz spannende Analyse, auch für uns als FDP. Es ist eine spannende Analyse auch in der Bevölkerung, die sich gerade in den letzten 14, 15 Monaten noch einmal sehr gewandelt hat. Die große Herausforderung ist es, dass wir den politischen Konsens haben, erneuerbare Energien zu wollen – Punkt 1 –, und zwar – Punkt 2 – zu bezahlbaren Kosten. Bei bezahlbaren Kosten muss es unsere Aufgabe sein, für den Bürger, aber auch für unsere Industrie und unser Handwerk Standortvorteile in RheinlandPfalz und in Deutschland zu ermöglichen. Das sind die zwei Kernaufgaben, denen wir uns stellen müssen. Dazu gehört es auch – ich nehme jetzt das Thema „Windkraft“ mit in die Diskussion hinein, auch da noch einmal zehn Jahre zurückschauend –, dass wir nach wie vor riesige Debatten in der Bevölkerung haben: Wo können wir, wo wollen wir? Es gehört dazu, dass wir als politische Vertreter des Landes dann auch die Bevölkerung mitnehmen. Ich finde es und wir als FDP-Fraktion finden es richtig, dass sich eine Landesregierung ambitionierte Ziele gesetzt hat und diese Ziele dann eine gewisse Zeit brauchen. Ziele setzt man sich in Größenordnungen, die man vielleicht im ersten oder zweiten Jahr nicht erreichen kann. Ziele sind aber dazu da, sie zu erreichen. Auf dem Weg sind wir beim Photovoltaikausbau, und auf dem Weg sind wir beim Windkraftausbau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu gehört auch – Sie wissen es –, dass ich je nachdem auch Dinge kritisch ansprechen kann. Ich verstehe es dann auf der anderen Seite aber nicht – da müssen wir uns ebenfalls bewegen – bei dem Thema „Freiflächenphotovoltaik“. Es ist eine riesige Flächenkonkurrenz für die Nahrungsmittelproduktion. Ich sehe jedoch die Sinnhaftigkeit, Freiflächenphotovoltaik umzusetzen; denn ohne diese Freiflächen werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Das geht aber nur im Einklang mit den Nahrungsmittelproduzenten, mit den Landwirten und mit den Grundstücksbesitzern. Dazu gehört es, dass wir – zum Beispiel ein Thema herausgegriffen, das Thema „Grünlandkartierung“ und der Umgang mit umweltsensiblen Flächen – dann darüber diskutieren, wie wir im Einklang mit der Nahrungsmittelproduktion, mit Umwelt- und Biotopkartierungen und sensiblen Flächen kompatible Freiflächenphotovoltaik auch auf diesen Flächen umsetzen. Das sind die wirklichen Herausforderungen, denen wir uns in allen Bereichen stellen müssen, auch in diesem Parlament und den zuständigen Ausschüssen. Dafür werben wir als FDP-Fraktion, um die gesetzten Ziele einer Landesregierung und die gesetzten Ziele – ich sage einmal – auch der Opposition zu erreichen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Das Ziel sollte es sein, die größtmögliche Anteilnahme bzw. den größten Rückhalt der Bevölkerung zu bekommen, um einen bezahlbaren Energiepreis für alle zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)