Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ernteausfälle zwischen 5 % und 25 %, Schäden über mehrere 10.000 Euro, für Landwirte stellen Saat- und Rabenkrähen eine zunehmende Belastung für die heimische Landwirtschaft dar. Besonders problematisch ist, dass die Tiere sowohl Saatgut als auch Keimlinge fressen oder zerstören. Zerhackte Erdbeeren und weitere Früchte, herausgepickte Spargelköpfe, Schäden an Bewässerungssystemen, das sind nur einige Probleme, mit denen unsere Landwirte und Winzer in einem schon schwierigen Umfeld zu kämpfen haben. Im Gegensatz zur Rabenkrähe unterliegt die Saatkrähe nicht dem Jagdrecht. Die mit Ausnahmegenehmigungen in Verbindung stehenden Auflagen sind allerdings zu hoch und zu bürokratisch, als dass sie einen effektiven Beitrag zur Unterstützung der Landwirte leisten könnten. Für eine Genehmigung muss beispielsweise ein besonderes Schadereignis nachgewiesen werden. Haben die betroffenen Bauern die Ausnahmegenehmigung dann, wenn überhaupt, in den Händen, ist aufgrund der vergangenen Zeit ein Großteil der Ernte bereits dahin. Meine Damen und Herren, das kann es doch nicht sein. Es kann nicht sein, dass die zuständige SGD Süd, wie in der AZ zu lesen ist, Genehmigungen wohl aus ideologischen Gründen nicht ausreichend ausstellt. (Abg. Marco Weber, FDP: Das stand da so gar nicht!) Die Landwirte und Winzer erwarten vom Land Rheinland-Pfalz einheitliche und schnelle Handlungsoptionen, und zwar zu Recht. Das angekündigte elektronische Meldeportal ist nur ein kleiner Schritt in diese Richtung. Doch die Ampelregierung lähmt sich hier gegenseitig. Landwirtschaftsministerin Schmitt möchte augenscheinlich vorangehen und lässt sich mit folgenden Worten zitieren: „Um kurzfristig Schäden zu vermeiden und die Population der Krähen zu erhalten, sind akustische Vergrämung und die gezielte Bejagung durch Entnahme von Einzeltieren sehr wirksame unbürokratisch und zeitnah erteilt werden.“ Das ist alles schön und gut, wäre da nicht das grüne Umweltministerium, das jeglichen Bemühungen Steine in den Weg legt. Der bayerischen Bundesratsinitiative, die erreichen sollte, dass die Saatkrähe auch für Deutschland auf EU-Ebene in die Liste der jagdbaren Arten aufgenommen und eine Bestandsregulierung ermöglicht wird, wurde die Zustimmung durch Rheinland-Pfalz verweigert. Dieser Vorgang demonstriert ein Stück weit die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung. Die Vernunft ist wieder einmal in Geiselhaft der Grünen. Meine Damen und Herren, tatsächlich ist die Saatkrähenpopulation inzwischen stark vergrößert und nicht mehr gefährdet. Der Fehler im Bundesrat muss insofern korrigiert werden, dass Rheinland-Pfalz endlich für eine Herabstufung des Schutzstatus dieser Krähenart eintreten sollte. An dieser Stelle wird immer wieder behauptet, dass die EU-Vogelschutzrichtlinie bereits flexibel genug sei und Ausnahmen zulasse. Ich frage mich, warum die Ausnahmegenehmigungen so viel Zeit kosten und so spärlich erteilt werden. Deshalb würde die Senkung des Schutzstatus der Saatkrähe für Klarheit, Rechtssicherheit und Bürokratieabbau insbesondere für die Landwirte sorgen. Gleichzeitig müssen alle getroffenen Maßnahmen gegen die Krähenplage evaluiert werden; denn eine Entnahme allein wird die Probleme nicht vollständig lösen, aber sie kann dazu beitragen. Meine Damen und Herren, durch das Zaudern der Landesregierung fühlen sich viele Landwirte alleingelassen mit der Krähenproblematik an sich, aber auch mit den Schäden, für die niemand aufkommt. Entschädigungszahlungen helfen bei zerstörter Ernte nur bedingt weiter. Landwirte wollen die Früchte ihrer Arbeit in den Händen halten, aber nicht einmal Ausgleichszahlungen sind aktuell seitens des Landes vorgesehen. Deswegen fordert die CDU-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag, die Ausfälle der Landwirte und Winzer vorübergehend zu kompensieren. Diese Forderung ist richtig und lässt der Landesregierung sogar Handlungsspielraum. Wir stimmen dem Entschließungsantrag der CDU zu und erwarten von der Landesregierung, dass sie zugunsten unserer Landwirtschaft in dieser Frage endlich aktiv wird, um effektive Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit besonders die Obstbauern wieder in Zuversicht ernten können. Das kommt uns allen zugute. Vielen Dank. (Beifall der AfD)