Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wansch, wenn man aus einer Gemeinde kommt, die einmal ein Defizit hatte und jetzt keine Grundsteuern erhöhen muss, dann lässt sich natürlich gut aus Leder Riemen schneiden und den anderen zeigen, wie man es machen könnte. Bei uns in der Eifel ist das anders. Die Verbandsgemeinde Arzfeld hat in dieser Woche die Verbandsgemeindeumlage um 12,5 Prozentpunkte gesenkt, aber nicht, weil sie das Geld hätte, sondern als Protest gegen den kommunalen Finanzausgleich, damit die Ortsgemeinden ihre Grundsteuern nicht erhöhen müssen. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Das große Problem des Landesfinanzausgleichsgesetzes ist es nämlich, dass – – – (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD) Der große Systemfehler des Landesfinanzausgleichsgesetzes ist es, dass man die Nivellierungssätze erhöht hat und dadurch die Gemeinden zur Erhöhung der Grundsteuern bzw. der Gewerbesteuern zwingt, ohne dass man abwartet, in welchem Ergebnis das Landesfinanzausgleichsgesetz wirkt. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Man sieht, gescheiterte Neuregelungen des kommunalen Finanzausgleichs verdeutlichen wie kein zweites Beispiel, dass Systeme Namen überdauern. Diese Geisteshaltung der Regierung lässt sich in einfachen Worten zusammenfassen: Wir geben unseren Kommunen gerade so viel, um sie nicht verhungern zu lassen. Wir lassen die ADD die Daumenschrauben anziehen, sodass die Kommunen keinen Spielraum für freiwillige Aufgaben haben. Wir bringen die Bürger gegen die Verantwortlichen vor Ort auf. Wer hält nämlich den Kopf hin? (Abg. Michael Frisch, AfD: Genau das! –