Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will in einer Debatte, in der es um ein Organ des Rechtsstaats, nämlich die Polizei geht, daran erinnern, wer im Rechtsstaat gegebenenfalls feststellt, ob Beförderungsentscheidungen rechtmäßig waren oder nicht. Das sind Institutionen im Rechtsstaat. Das sind Gerichte. Entsprechende Entscheidungen hat niemand erwähnt. Mir sind sie auch nicht bekannt. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Insofern ist das alles eine etwas merkwürdige Debatte. Wenn hier mit Begrifflichkeiten, die eine entsprechende Bedeutung haben, um sich geworfen wird, um einen bestimmten Eindruck zu erwecken, dann ist das politisch alles mäßig seriös. Das ist der erste Punkt. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei dem zweiten Punkt geht es um gemeinsame Verantwortung für ein Erscheinungsbild nach außen. Natürlich ist es unsere Aufgabe, darüber zu sprechen, wenn Probleme da sind. Gleichzeitig muss sich aber jeder einzelne fragen, ob es klug ist, mit solchen reißerischen Titeln aktueller Debatten in die Öffentlichkeit zu gehen und damit für den Polizeiberuf nicht zu werben. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Das ist wirklich ein etwas merkwürdiges Verständnis davon, diese Institution stärken zu wollen. (Zurufe der Abg. Ellen Demuth und Gordon Schnieder, CDU) Offengestanden habe ich dafür wenig Verständnis. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Ich habe im ersten Debattenbeitrag mit aller Klarheit angesprochen, dass wir wahrnehmen, dass es in der Polizei nach meiner Überzeugung als Reaktion auf Veränderungen in der Gesellschaft, die uns als Demokraten alle sorgen müssen, ein unangenehmes Gefühl gibt, irgendwo ein Stück weit zwischen bestimmten gesellschaftlichen Spannungslagern zu stehen. Die objektive Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz spricht exakt das Gegenteil der Sprache, die im Titel des Antrags verwendet wird. Rheinland-Pfalz war objektiv noch nie so sicher wie in der aktuellen Zeit. Deswegen ist es eine merkwürdige Debatte. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sollten wir uns darauf konzentrieren – das werden wir unter anderem in dieser Plenardebatte noch tun können –, wie wir Rahmenbedingungen der Polizei konkret verbessern können. (Glocke der Präsidentin) Wir sprechen heute noch über das Polizeigesetz. Wir werden weiter über das Personal sprechen. Damit sind wir dann auf einem vernünftigen Weg. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)