Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Martin, ich habe eigentlich den Eindruck gehabt, dass Sie eine gewisse Wirtschaftskompetenz besitzen. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU: Den Eindruck gab es bei Ihnen noch nie!) Sie stellen hier aber ein paar falsche Vergleiche auf, die daran zweifeln lassen. Sie bauen Scheinwidersprüche auf zwischen einem umfassenden Fördertopf, der beschlossen worden ist, und einer Sonderwirtschaftszone. Das haben wir auch anerkannt und in unserem Antrag gewürdigt. Ein Problem, das gestern auch von Ihrem Fraktionsvorsitzenden angesprochen wurde und das wir ebenfalls schon seit Langem thematisieren, ist aber, dass viel zu langsam viel zu wenig ausgeschüttet wird. Das könnte sich ändern, wenn man die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass sich dort mehr Unternehmen ansiedeln, die bei Weiterentwicklung des Fonds zu einem Zukunftsausbaufonds, wie wir ihn eben angesprochen haben, in den Genuss einer entsprechenden Förderung kommen könnten. Die einmal vorhandenen Fonds und eine Sonderwirtschaftszone sind keinesfalls ein Widerspruch, sondern im Gegenteil etwas, was man sehr gut zusammenbringen kann. Zum anderen fordern wir diese Sonderwirtschaftszone nicht erst jetzt. Diese haben wir schon kurz nach der Katastrophe gefordert, und das haben damals auch die Wirtschaftsverbände, die Wirtschaft im Land und die Wirtschaft vor Ort im Ahrtal getan. Ich habe noch von gestern Ihren Fraktionsvorsitzenden im Ohr, der beklagt hat, wie schlecht die Situation teilweise noch vor Ort ist – das ist ein Punkt, in dem wir uns einig sind –, dass es dort noch viel gibt, was nicht wieder aufgebaut ist, und durchaus Bedarf besteht, eine zweite Turbophase anzuhängen. Das könnte man sehr gut mit einer Sonderwirtschaftszone tun. Sie haben einen zweiten Scheingegensatz beim Thema der Generalunternehmer aufgemacht. Dass wir aber im Wirtschaftsausschuss entsprechenden Erleichterungen zugestimmt haben, die in die gleiche Richtung gehen, wie das, was wir jetzt fordern, (Glocke der Präsidentin) nur nicht weit genug, heißt schließlich nicht, dass man nicht noch weiter gehen könnte. Vielen Dank. (Beifall der AfD)