Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bertolt Brecht sagte einmal, wer A sagt muss nicht B sagen, er kann auch erkennen, dass A falsch war. Jedes Mal, wenn im Mainzer Landtag eine weitere Verschärfung bzw. Beschleunigung zugunsten der sogenannten erneuerbaren Energien beschlossen werden soll, weil Sie Ihre Ziele wieder einmal verfehlt haben, (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) frage ich mich, wann der Punkt kommt, an dem Sie alle erkennen, dass der eingeschlagene Weg von Deutschland und Rheinland-Pfalz, die Energiepolitik betreffend, falsch ist. Angesichts des vorliegenden Gesetzentwurfs ist jedoch keinerlei Umdenken zu erwarten. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie sagen, es ist falsch, ist es genau richtig!) Sie verfolgen lieber weiter willkürlich festgelegte Ziele, um den heiligen Gral der Klimaneutralität doch noch erreichen zu können. Sie befinden sich offenbar alle noch auf der Traumreise, von der Staatsministerin Eder im letzten Plenum gesprochen hat. Sie sollten besser einmal aufwachen und endlich die Realität wahrnehmen. (Beifall der AfD) Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in den verschiedenen Sektoren wird ohnehin deutlich weniger gebaut. Im April 2023 wurden 31,9 % weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als im Vormonat. Rheinland-Pfalz belegt bei den Kosten für Neubauten bundesweit den fünften Platz. Die Hausbaukosten 2022 sind im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland um 16,9 % angewachsen. Inflation, starker Preisanstieg bei Baumaterialien und steigende Zinsen sind nur einige Ursachen für den Verzicht auf das Bauen. Ausgerechnet in dieser Zeit, in der die Bürger zusätzlich wegen des drohenden Heizungsgesetzes und den damit verbundenen massiven Mehrkosten maximal verunsichert sind, wollen Sie mit dieser Gesetzesänderung das Bauen noch unattraktiver machen. Meine Damen und Herren, schon jetzt sind viele Bürger durch Ihre Klimaund Energiepolitik finanziell hoch belastet. 46 % der Befragten gaben das an. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Bürger haben recht, meine Damen und Herren. Die zusätzlichen Kosten für Bauherren infolge dieses Gesetzes sind unsozial. Gleiches gilt für die Mehrbelastungen der Kommunen. Mit der zusätzlichen Bürokratie möchte ich gar nicht erst anfangen. Grundsätzlich ist es richtig, dass die öffentliche Hand, wenn möglich, als Vorbild agiert, aber letztlich müssen es doch die Bürger zahlen, ob sie das wollen oder nicht. Dann müssen Sie von der Landesregierung und den Alt-Fraktionen nicht so tun, als würden Sie großzügig Ihre Geldbörsen für Solaranlagen aufmachen. Die freiwillige Errichtung von PV-Anlagen auf dem Dach für die ergänzende Stromeinspeisung kann sinnvoll sein. Das haben wir nie bestritten. (Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt, auf einmal! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Bei der Frage, woher der Strom in der dunklen Jahreszeit kommen soll, wenn diese Anlagen wenig bis keine Energie zur Verfügung stellen, bleiben Sie dem Bürger gegenüber jedoch unehrlich. Deutsche Kohlekraftwerke laufen weiter auf Hochtouren. Jedes Jahr stoßen sie mehrere Hundert Millionen Tonnen CO aus und verursachen fast 30 % der gesamten Treibhausgasemissionen Deutschlands. Wollten Sie nicht genau das vermeiden? – Meine Damen und Herren, das ist Ihre Klimapolitik. (Beifall der AfD) Gleichzeitig kritisieren und lehnen Sie Kernenergie (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Benedikt Oster, SPD) als zuverlässige, umweltfreundliche, CO -neutrale und günstige Energiequelle ab, obwohl sich eine Mehrheit der rheinland-pfälzischen Bürger dafür ausspricht. Sie regieren damit am Bürgerwillen vorbei (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und reiten lieber zusammen mit den anderen Ideologen des Landes das tote Pferd der volatilen Energien so lange weiter, bis auch das letzte Licht ausgegangen ist und der letzte Unternehmer das Land verlassen hat. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie belügen die Bürger!) Die Zahl der Unternehmer oder die Zahl der Unternehmen, die wegen gestiegener Energiekosten aus Deutschland abwandern, ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr, und das ist erst der Anfang. Ich frage mich wirklich, ob Sie in Ihrer Blase überhaupt noch mitbekommen, was draußen in den Betrieben, in der Wirtschaft und in den Familien los ist. Immer tiefer ins Privateigentum der Bürger hineinregieren und unsere Unternehmen bevormunden – ich weiß, Sie hören den Begriff nicht gern –, aber genau das ist ein immer aggressiver werdender Ökosozialismus. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –