Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Polizeibeamten treten täglich für die Einhaltung von Recht und Ordnung und den Schutz der öffentlichen Sicherheit ein und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Dabei setzen sie Leib und Leben aufs Spiel, wie wir zu Beginn des letzten Jahres auf dramatische Weise erinnert wurden. Dafür möchte ich allen Polizeibeamten auch im Namen meiner Fraktion unseren tief empfundenen Dank und unsere höchste Anerkennung aussprechen. (Beifall der AfD) In Anbetracht der besonderen Herausforderungen des Polizeidienstes ist es unerlässlich, dass der Dienstherr den Einsatz und die Opferbereitschaft seiner Mitarbeiter anerkennt und honoriert. Für ihren großen Einsatz und ihr hohes persönliches Risiko haben unsere Polizisten eine gute und verantwortliche Führung verdient, die ihre Aufgabe darin sieht, gute Mitarbeiter für den Polizeidienst zu gewinnen, zu motivieren, zu unterstützen und zu halten. Leider wurde uns dieser Tage erneut verschiedentlich zur Kenntnis gebracht, dass das im rheinland-pfälzischen Innenministerium offensichtlich nicht gegeben ist. So hat das Landeskriminalamt nach unserer Kenntnis in der jüngeren Vergangenheit einen herben Verlust erlitten, als gleich drei hochkarätige Experten das Amt verließen. Diese Verluste hatten zu einer spürbaren Schwächung der Ermittlungsarbeit im Land geführt. Nach unserem Kenntnisstand wurde das Innenministerium vom LKA mehrfach eindringlich auf die sich verschärfende Situation hingewiesen, vor allem im Bereich der Informationstechnologie. Doch die Warnungen wurden offenbar nicht ernst genug genommen und keine adäquaten Maßnahmen ergriffen, um das Problem zu lösen und qualifizierte Mitarbeiter im LKA zu halten. Neben dem personellen Aderlass sorgte auch die Art und Weise, wie die Nachfolge des führenden LKA-Präsidenten geregelt wurde, für Unmut im Landeskriminalamt. Zunächst wurde ein interner Kandidat als möglicher Nachfolger angesprochen, aber dann die Stelle plötzlich öffentlich ausgeschrieben und mit einem externen Bewerber besetzt, was von den Mitarbeitern des LKA als Geringschätzung ihrer Kompetenz und als Rache für den Rücktritt von Roger Lewentz als Innenminister wegen der Ahrflut interpretiert wurde. Das gestörte Verhältnis zwischen der SPD und der Polizei verschärft die Situation zusätzlich. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Die Teilnahme der Bundesinnenministerin Faeser, Herr Kollege Noss, an einer Demonstration, auf der die Abschaffung der Polizei gefordert wurde, (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) und ihre zögerliche Reaktion auf den Angriff auf ein Polizeifahrzeug haben das Vertrauen in die Partei weiter erschüttert und lassen tief blicken, was die Haltung der SPD zur Polizei betrifft. (Beifall der AfD) Das zeigt sich auch darin, – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Was für ein Schwachsinn!) – Ich sehe, Herr Teuber, ich habe einen wunden Punkt getroffen. – – dass sämtliche Anträge zur Unterstützung und zum Wohl unserer Polizei durch die SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz kategorisch abgelehnt wurden. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das hat damit nichts zu tun! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Auch im Innenministerium selbst scheint es organisatorische Probleme zu geben. Bei Beförderungen wurden anscheinend fragwürdige Verfahren angewendet, um interne Konflikte zu lösen. Solche undurchsichtigen Praktiken tragen nicht dazu bei, das Vertrauen in die Integrität und die Entscheidungsfindung des Innenministeriums zu stärken. Es sind bereits zwei solche Fälle bekannt geworden, bei denen nun heftig darüber diskutiert wird, ob dabei rechtliche Grenzen überschritten wurden. Wir sind gespannt, was in den kommenden Wochen und Monaten noch zutage gefördert wird. Klar ist jedenfalls, dass schon die bisherige Entwicklung weder der Motivation und dem Vertrauen unserer Polizisten in den Dienstherrn noch dem öffentlichen Ansehen der Behörde und der politischen Sphäre als solcher zuträglich sind. Die mangelnde Transparenz und Verantwortlichkeit im Innenministerium haben das Vertrauen in die Institution weiter untergraben. Vor dem Hintergrund all dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist es dringend erforderlich, dass der Innenminister die Vorgehensweise grundlegend überdenkt und aktiv Maßnahmen ergreift, um die Situation zu verbessern. Die Polizei ist eine unverzichtbare Säule der Sicherheit und des Schutzes der Bürger und verdient eine verantwortungsvolle und fürsorgliche Führung. Wer sich tagtäglich für die Einhaltung von Recht und Gesetz einsetzt, muss sich darauf verlassen können, dass sein Dienstherr dies auch tut. Die Bürger und die Beamten erwarten mit Recht, dass die Geschehnisse aufgearbeitet sowie Transparenz und Verantwortlichkeit wiederhergestellt werden. Das erwarten auch wir und werden durch parlamentarische Initiativen dazu beitragen und haben das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ihr habt doch nur mit euch selbst zu tun!) Meine Damen und Herren, alle politischen Entscheidungsträger müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und konsequent gegen Stellenbesetzungen nach Parteibuch und Günstlingswirtschaft vorgehen. Es darf keinen Raum für Machtmissbrauch und undurchsichtige Machenschaften geben, egal bei welcher Partei oder Institution. Bei der Besetzung von Führungspositionen in Polizei und öffentlicher Verwaltung müssen Eignung, Leistung und Befähigung unzweifelhaft an erster Stelle stehen. Mehr gibt es in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)