Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der ersten Beratung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6909 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich darf der Tagesordnung aufrufen: Punkt 12 Sonderwirtschaftszone Ahrtal – Das Ahrtal braucht Zuversicht Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6946 – Es besteht eine Grundredezeit von 5 Minuten, die AfD hat 6,5 Minuten. Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.