Anette Moesta

Verehrter Kollege Wansch, Sie führen hier aus, dass der kommunale Finanzausgleich seit zehn Jahren stetig gewachsen ist. Das mag stimmen, aber stellen Sie dem die Aufgaben gegenüber, die die Kommunen übertragen bekommen haben. (Abg. Anke Beilstein, CDU: So ist es!) Schauen Sie sich doch einmal den ÖPNV an, schauen Sie sich die Kitas an. Die Welt – – – Ich weiß nicht, ob Sie in einer Blase leben, aber reden Sie vielleicht nachher, heute Abend, mit den Kommunalen, die unten sind. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie machen hier Vorgaben, die unten erfüllt werden müssen. Ich selbst sitze im Gemeinderat. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Jeder von uns sitzt im Gemeinderat!) Ich weiß, wie sich die Gemeinderäte bei uns in der Region fühlen. Hören Sie doch einfach einmal hin. Es gilt einfach nur „Wer bestellt, bezahlt“, mehr will niemand unten. Sie bestellen, Sie breiten das aus. Dann bezahlen Sie es auch. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)