Anke Beilstein

Und die Ausgaben?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es insgesamt aussieht, können wir bei einem Blick in die jüngere Vergangenheit sehen. Ich sage zur Erinnerung, im Jahr 2013 lag die Finanzausgleichsmasse bei etwa 2 Milliarden Euro, im Jahr 2023 sind es wie gesagt 3,8 Milliarden Euro. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dafür gesorgt, dass der Betrag in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt wurde. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Und die Ausgaben?) So geht Unterstützung der Kommunen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, kurz PEK genannt, setzt die Politik zur Stärkung der Kommunen konsequent fort. Es schafft durch den Schuldenschnitt von 3 Milliarden Euro im Zusammenspiel mit dem neuen KFA die Basis für einen fiskalischen Neubeginn der rheinland-pfälzischen Kommunen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Glaubt aber nur Ihre Fraktion!) Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI genannt, mit einem Volumen in Höhe von 250 Millionen Euro wird neben klimaschützenden Wirkungen ebenfalls zu mehr Investitionen und einer finanziellen Entlastung der Kommunen führen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) All dies bildet der aktuelle Doppelhaushalt 2023/2024 ab. Einen Nachtragshaushalt braucht es deswegen nicht. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie stellt sich aktuell die Lage der Kommunen dar, die laut CDU schließlich vor dem finanziellen Kollaps stehen? Für das Jahr 2022 konnten wir einen positiven kommunalen Finanzierungssaldo in Höhe von 950 Millionen Euro feststellen. Das ist übrigens keine Eintagsfliege beim kommunalen Finanzierungssaldo. Blicken wir in das Jahr 2023. Die neue, stabilere kommunale Finanzausstattung sorgt dafür, dass Ende Juni bei zwölf Städten zehn ihren Haushalt mit einem ausgeglichenen Finanzhaushalt darstellen können und das bei 24 Landkreisen 20 ebenso können. Dies gab es seit Jahren nicht mehr. Trotzdem müssen wir natürlich feststellen, es gibt vereinzelt Sorgenkinder, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) aber das ist vereinzelt die große kreisfreie Stadt oder auch die kleine Ortsgemeinde im strukturschwachen Raum. Da ist Unterstützung und Hilfe notwendig. Ich bin unserem Kommunalminister Michael Ebling dankbar, dass er dies genauso sieht und mit seinem Ministerium dafür sorgt, dass diese Kommunen auch am PEK teilnehmen können (Glocke des Präsidenten) und somit eine Zukunftschance haben. Insgesamt kann ich feststellen, das, was Sie machen, ist Panikmache. Das ist der absolut falsche Weg. Bleiben Sie bei dem, was dieses LFAG seit dem 1. Januar 2023 festschreibt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja! Zu wenig!) Darin ist auch eine Überarbeitung vorgesehen. Diese wird nach entsprechender Prüfung auch erfolgen. (Glocke des Präsidenten) Ich kann feststellen, dieser Antrag der CDU ist nur eines, nämlich ablehnungswürdig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)