Benedikt Oster

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach einer jüngst vorgestellten Studie des Bundesverkehrsministeriums nutzen 80 % der Deutschen das Fahrrad. Während das Rad in den zurückliegenden Jahren sicherlich überwiegend für Freizeit- bzw. Urlaubszwecke genutzt wurde, hält es nun Einzug in unsere tägliche Mobilität, sei es auf dem Weg zur Arbeit, aber auch auf anderen Strecken. Mir ist bewusst, wenn ich meine Rede so beginne, dass mir die Kritiker natürlich entgegenhalten und sagen: Ja, in den Städten, da ist das alles gut möglich, (Zuruf von der AfD: Genau!) und Ihr da oben möchtet uns wegerziehen vom Auto. – Meine Damen und Herren, genau darum geht es aber nicht. Auch wir im ländlichen Raum haben ein gut ausgebautes Radwegenetz, und durch die E-Bikes werden Strecken zurückgelegt, die sonst niemand auf sich genommen hätte, auch das sagt die Statistik. 15 km Entfernung sind für den überwiegenden Teil der Bevölkerung heutzutage überhaupt kein Problem mehr und werden gerne in Kauf genommen. Was will ich damit sagen? Durch den E-Antrieb in einem Fahrrad ist ein Umbruch im Mobilitätsverhalten entstanden, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Wir als Ampel haben früh in unserem Koalitionsvertrag bewusst Schwerpunkte gesetzt. Noch nie gab es so viele Finanzmittel für den Bereich Fahrrad oder Radwegebau. 21 Millionen Euro allein im Landesstraßenbauprogramm. Weitere 3 Millionen Euro für die Kommunen als kommunale Projekte. Der Bund gibt 11 Millionen Euro für weitere Projekte. Wir haben bei jedem örtlichen LBM einen Radbeauftragten geschaffen. In der Zentrale in Koblenz gibt es eine ganze Abteilung, die sich nur mit dem Thema „Radverkehr“ befasst. Jobrad, Dienstradleasing werden wir ebenfalls auf den Weg bringen. Das haben wir hier im Landtag schon besprochen. In den großen Mittelzentren bzw. Oberzentren werden wir Fahrradparkhäuser auf den Weg bringen. Unsere Radpendlerrouten werden bis spätestens 2026 alle fertig sein. Viele weitere Punkte könnte ich an dieser Stelle natürlich noch anführen. Zur Wahrheit gehört auch – da muss man sich natürlich ein Stück weit ehrlich machen –, der Modal-Split-Anteil in Rheinland-Pfalz – also der Anteil am Verkehrsaufkommen – im Fahrradbereich liegt bei 8 %. Natürlich ist dort noch Luft nach oben. Man muss dazu wissen, natürlich haben die Stadtstaaten bzw. die Städte dort durch ihr dichteres Netz einen Vorteil. Das liegt natürlich auf der Hand. Wir brauchen uns aber nicht zu verstecken. 16.000 km Radwege stellen eine gute Basis dar. Weiter darf man in der Debatte auch nicht vergessen, dass wir ein stark und gut ausgebautes Wirtschaftswegenetz haben. Auch darüber fahren viele Radfahrerinnen und Radfahrer gerade in unseren ländlichen Regionen. Jedoch können bzw. müssen wir besser werden, und wenn ich „wir“ sage, meine ich alle Akteure von der kommunalen Ebene über das Land bis zum Bund; denn die meisten Radwege sind schlichtweg in kommunaler Trägerschaft. Wir brauchen eine einheitliche Planung und Konzepte aus einem Guss. Deshalb war die Gründung der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen Rheinland-Pfalz e. V.“, die durch das Land gefördert wird, auch ein richtiger Schritt. Viele Verbandsgemeinden und Kreistage sind gerade dabei, Radwegekonzepte anzustoßen, oder haben sie bereits angestoßen. Auch das ist notwendig. Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist mir aber noch einmal besonders wichtig. Jeder, der sich mit der Verkehrspolitik im Ganzen befasst, folgt dem Grundsatz „Vision Zero“, und wir dürfen nicht vergessen, dass der Radfahrer mit dem Fußgänger eines der schwächsten Glieder im Straßenverkehr ist. Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Ingenieure – ich habe es im letzten Plenum schon einmal gesagt – bei den Planungen einer Straße bzw. eines Radwegs frühestmöglich diesen in den Fokus nehmen und besonnen planen. Hier können und müssen wir uns ein Beispiel an den Niederlanden nehmen. Ein weiterer Aspekt, der oft hinten herunterfällt, ist der Fahrradtourismus. Er ist mittlerweile ein Magnet; denn gerade entlang unserer Flüsse – ob Rhein, Mosel, Saar oder Ahr – ist dies ein wichtiger Faktor, und Studien zeigen, dass gerade diese Urlauber in der Wertschöpfungskette enorm viel in der Region halten. Auch im Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze lassen sich die Zahlen sehen. Der Umsatz im Handel mit Fahrrädern ist allein von 2013 auf 2018 von 11 auf sage und schreibe 17 Milliarden Euro angewachsen. Die Zahlen haben sich bis heute noch einmal um das Dreifache erhöht. Man sieht einfach, welcher Boom in dieser Branche ist. (Glocke der Präsidentin) – Letzter Satz, Frau Präsidentin. Man darf auch nicht vergessen – deshalb habe ich die Wirtschaft angesprochen –, dass wir in Koblenz mit Canyon einen großen Radbetrieb haben, der dort Fahrräder fertigt und allein dieses Jahr einen Jahresumsatz von über 400 Millionen Euro generiert hat. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Allein daran sieht man, dass diese Branche rund um den Radbereich eine große Wertschöpfungskette darstellt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)