Daniela Schmitt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf den vorliegenden Antrag sage ich ganz klar, nach Durchsicht und Prüfung komme ich zu dem Schluss, dass es Ihnen nicht um die Verbesserung der Verhältnisse im Ahrtal geht, sondern ganz klar um Profilierung. Ich kann an der Stelle nur die Verwunderung der Vorredner Wink und Dr. Martin teilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auch zur AfD, wenn es Ihnen tatsächlich um Verbesserungen gegangen wäre, hätten Sie keine Forderungen gestellt, die bereits erfüllt sind, und sich zwei ganz einfache Fragen gestellt, deren Beantwortung Ihren Vorschlag ad absurdum führt. Bereits erfüllt sind etwa die von Ihnen geforderten und von mir bereits lange umgesetzten vereinfachten Ausschreibungsregeln. Diese habe ich damals bereits am 19. Juli 2021 unmittelbar nach der Flut auf den Weg gebracht. Die von Ihnen geforderte Generalunternehmerbeauftragung haben wir im Landtag – Dr. Martin hat eben auch darüber gesprochen – mit Ihrer Zustimmung Ende März 2022 beschlossen. Die Vereinfachungen im Baurecht gibt es seit September 2021 in der Landesbauordnung. Ich will auch noch einmal ergänzen, dass die jüngsten Änderungen des Baugesetzbuchs des Bundes, die erst am 7. Juli dieses Jahres in Kraft getreten sind, nun in einem Rekordtempo in einer weiteren Landesverordnung vom Ministerrat beschlossen worden sind. All das führt zu erheblichen weiteren Erleichterungen im Wiederaufbaugebiet. Auch ertragssteuerliche Sonderabschreibungen und Investitionsrücklagen gibt es schon, nämlich seit Juli 2021. Mit dem sogenannten Katastrophenerlass beschreibt das Finanzministerium unter anderem die Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau, bei Ersatzbeschaffungen sowie der Bildung ertragssteuerbegünstigter Rücklagen. Meine Damen und Herren, ich komme zum zweiten Punkt bzw. den zwei Fragen: Wozu dient eine Sonderwirtschaftszone, und was braucht das Ahrtal? Eine Sonderwirtschaftszone ist ein Instrument zur Ansiedlung von vornehmlich gewerblichen Unternehmen in einem strukturschwachen Gebiet oder um einen Strukturwandel herbeizuführen. Das vornehmliche Ziel besteht darin, Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ahrtal passt bei allen Herausforderungen nicht in dieses Profil. Die Menschen wollen einen zukunftsweisenden Wiederaufbau, sie wollen ihre Heimat wieder zurück haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kollegen der AfD, ebenso abenteuerlich sind Ihre steuerlichen Vorschläge, eine Sondersteuerzone mitten in Deutschland einzuführen. Das wirft die rhetorische Frage auf: Wie wollen Sie die Sonderregeln abgrenzen oder mit grenzüberschreitendem Handel umgehen? Aus diesem Grund empfehlen Ökonomen, etwa das ifo Institut, statt Sonderzonen mit Sonderregeln eine Förderung im Rahmen der GRW, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Das Ahrtal ist D-Fördergebiet im GRW-Programm. Das heißt, im Ahrtal ist schon jetzt die Förderung von Neuansiedlungen sowie die Erweiterung bestehender Betriebe möglich. Auch die Gründungsförderung steht dem Ahrtal offen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen, die Zahlen der Gründungen, die Aktivitäten in den Unternehmen, aber auch die Zuversicht der Gewerbetreibenden, all das unterstützen wir mit mannigfaltigen Möglichkeiten. Auch diese Stimmung und der Aufbruch, das alles stimmt uns hoffnungsvoll. Ich will zum Schluss auch noch einmal sagen, viele, viele Unternehmen haben ihre Anträge auf Unterstützung bei der ISB gestellt. Sie sind bewilligt, sie sind abgerufen. Einige haben ihre Versicherungsleistung abgerufen. Es waren mehr versichert, als wir ursprünglich dachten. Vieles ist in einem guten Aufbruch, und ich glaube, das ist das wichtige Signal, das wir jetzt auch unterstützen möchten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)