Kathrin Anklam-Trapp

Aha!) Schlussendlich der Spurwechsel, der Spurwechsel, der es Asylsuchenden ermöglicht, eine qualifizierte Beschäftigung anzunehmen und den Wechsel zu vollziehen aus dem Asylsystem in das System der Fachkräfteeinwanderung. Auch hier haben Sie vorhin nicht erwähnt, dass das eine Regelung ist, die eine Stichtagsregelung beinhaltet. Das heißt, es gilt nicht für die Zukunft, es gilt nicht für die Menschen, die in Zukunft über den Asylweg nach Deutschland kommen, sondern für die, die bereits zu einem Stichtag hier in Deutschland gewesen sind. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau so!) Denen müssen wir eine Perspektive geben, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) weil wir die Realität anerkennen, dass sie in diesem Land bleiben, und wir möchten, dass sie hier arbeiten und sich eine eigene Existenz aufbauen. Dafür ist das genau der richtige Weg, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP) ebenso wie die Überführung der Ausbildungsduldung in eine Aufenthaltserlaubnis und viele andere kleine Dinge, wie beispielsweise die Entfristung der Westbalkanregelung, die sich als eine sehr, sehr gute Regelung erwiesen hat. Die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen – ich glaube, da sind wir uns alle einig – allein reicht noch nicht aus, um ausländische Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen; denn es ist klar, wir konkurrieren mit anderen Ländern weltweit um Fachkräfte. Dementsprechend sollten wir uns aufstellen. Das heißt, wir müssen ein attraktives Angebot machen. Wir müssen attraktive Integrationsangebote machen. Wir müssen familienfreundliche Angebote machen, da diese Menschen mit ihren Familien hierherkommen. Wir müssen auch ein bisschen an der einen oder anderen Stelle an unserem Mind Set arbeiten. Das meine ich jetzt nicht böse, wenn ich das sage, aber tatsächlich, wenn man schon in der Debatte heute wieder hört, wir machen eine Auslese der Besten, nein, wir konkurrieren, wir stehen in einem internationalen Wettbewerb. Von diesem hohen Ross, dass wir aussuchen, wohin die Besten gehen, von diesem hohen Ross müssen wir runtersteigen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Es ist ausschlaggebend, dass die Einreiseverfahren beschleunigt werden. Auch da gibt es, glaube ich, eine große Einigkeit. Wir haben als Land RheinlandPfalz unsere Hausaufgaben hierfür gemacht. Wir haben bereits 2021 eine Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung in Rheinland-Pfalz eingeführt, das heißt eine Behörde, an die sich alle wenden können und die diese Bündelung vornimmt. Dadurch werden auch die kommunalen Ausländerbehörden entlastet. Dort können auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ganz gezielt unterstützt und beraten werden. Die Statistik zeigt uns, dass das wirklich eine gute Entscheidung war. Die Zentrale Ausländerbehörde hat im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens seit ihrer Gründung 2021 schon 1.777 Vorabzustimmungen zur Erteilung von Einreise-Visa erteilt und diese überwiegend in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Gastronomie eingesetzt, aber auch in vielen Betrieben, die beim Wiederaufbau des Ahrtals engagiert sind. Das zeigt, die Bündelung, die wir in Rheinland-Pfalz vorgenommen haben, ist auch ein wichtiger Schritt für die Fachkräfteeinwanderung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)