Gordon Schnieder

So ist das!) Wir geben nur einen Zuschuss. Der Rest? – Seht mal zu. Ich sage, das ist keine Politik für die Menschen, die in unseren Städten und Dörfern leben und arbeiten. Als Kommunaler ist es schon frustrierend, wenn alle Vorgaben von oben kommen, zum Beispiel das Kita-Gesetz oder das vermeintlich modernste ÖPNV-Gesetz. Das Land macht die Pläne, und andere sind für das Umsetzen zuständig. Wenn es dann nicht funktioniert, ist nicht der Plan falsch, sondern immer macht derjenige, der es umsetzt, etwas falsch. Es gibt den Spruch „Papier ist geduldig“, und so ist es. Die Praxis, das Umsetzen, die reale Lebenswelt sehen anders aus. Deshalb ist ein Plan nicht per se schlecht. Allerdings erwarten wir als CDU-Fraktion, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, einen Plan, ein Gesetz an die Realität anpassen, wenn es nicht funktioniert. (Beifall der CDU) Das Paradebeispiel ist der kommunale Finanzausgleich, den es daher nachzubessern gilt. Die Mindestfinanzausstattung ist heruntergerechnet und der neu erfundene Symmetrieansatz ein Bettelansatz. Sie legen es darauf an, dass die Kommunen betteln kommen. Man kann es auch „Management by Abhängigkeit“ nennen. Wenn ein Plan nicht aufgeht, überlegt jeder neu und ändert seinen Plan. Dies müssen wir auch heute, hier und jetzt tun. Es geht nicht darum, dass sich Kommunen selbst verwirklichen wollen, sondern um unsere mittelständische Wirtschaft, um Arbeitsplätze und letztlich um die Menschen, die ein Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz haben. (Beifall der CDU) Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und auch freiwillige Leistungen vorzunehmen. Was macht hingegen das Land? – Auflagen, locken mit Projekten. Übrigens ein Tipp, das Wort „Projekt“ kann niemand, wirklich niemand in Rheinland-Pfalz mehr hören, weder Kommunen noch Verbände, da die langfristige Perspektive in Rheinland-Pfalz fehlt. Ich überlege immer wieder, ob ich das Wort „Projekt“ nicht einmal als Unwort des Jahres anmelden kann, aber die Konkurrenz zu „Agentur“ ist da. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Ich überlege noch. Was machen die Landesregierung und die Ampelfraktionen? – Haushaltsreste in Milliardenhöhe, genauer gesagt 2,8 Milliarden Euro, anhäufen. Für was? – Um neue Projekte vor der Kommunalwahl auszuschütten. Wir, die CDU-Fraktion, erwarten, dass die Landesregierung, SPD, Grüne und FDP den kommunalen Finanzausgleich unverzüglich nachbessern. Die Lücken bei ÖPNV, Kita, Tarifsteigerungen, Energiepreissteigerungen und der Integration von Flüchtlingen sowie die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine müssen berücksichtigt und ausgeglichen werden. Die Evaluation muss sofort erfolgen, und Fehler im Finanzausgleich müssen korrigiert werden; denn nur dies kann das Vertrauen der vielen Ehrenamtler in unseren Kommunen, die sich für ihre Heimat einsetzen, wieder herstellen. Dies schulden wir unserer Demokratie; denn Demokratie heißt auch, finanzielle Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort zu erhalten oder zu schaffen. Halten Sie endlich die Regel ein „Wer bestellt, bezahlt“. Deshalb fordern wir erstens, den kommunalen Finanzausgleich zeitnah anzupassen, und zweitens, einen Nachtragshaushalt einzubringen, der die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)