Dr. Tamara Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns in dieser Plenarsitzung erneut mit dem Ausbau der Photovoltaik in unserem Land, einer tragenden Säule auf dem Weg zur Klimaneutralität und zur energiepolitischen Unabhängigkeit, die Preisstabilität und Bezahlbarkeit garantiert und letztlich für unser aller Zukunft steht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Änderung des Landessolargesetzes werden wir das Fundament, auf dem diese sehr wichtige Säule steht, noch einmal deutlich stärken. Hierbei reiht sich dieser Entwurf in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, die wir in dieser Legislaturperiode bereits beschlossen haben, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist noch keine zwei Jahre her, dass wir das Landessolargesetz in der aktuell gültigen Form beschlossen haben. Warum bedarf es dann einer erneuten Änderung? Unsere geplanten Änderungen stehen für eine verlässliche und vorausschauende Politik, aber auch für eine ehrliche. Ehrlich ist sie nicht zuletzt deshalb, weil es zur Wahrheit dazugehört, dass fossile Energie nebst ihren Auswirkungen auf das Klima kurz- und langfristig noch sehr viel teurer wird. Hier möchte ich nur das Stichwort der CO -Besteuerung nennen. Verlässlich ist sie, weil wir auf äußere Bedingungen reagieren und daher dieses noch sehr junge Gesetz erneut ändern wollen. Die Zahlen zeigen, dass der Zubau der erneuerbaren Energien insbesondere bei der PV steigt. Nichtsdestotrotz bestand zuletzt ein Delta zu dem Ziel des Zubaus von jährlich 500 MW. Hierbei ist es mir wichtig zu betonen, dass wir nicht bloß von den Ausbauzielen, von den Zielen der Landesregierung sprechen, sondern wir sprechen bei diesen Zielen insbesondere von den Zielen, die uns alle, jede Bürgerin und jeden Bürger, betreffen. Diese Ziele kommen und werden uns allen zugutekommen. Die Folgen des Klimawandels – wir hatten es in dieser Sitzung schon mehrfach gehört – werden immer deutlicher spürbar. Es ist also in unser aller Interesse, die Ausbauziele einzuhalten und im besten Fall noch darüber hinaus zu gehen. Was beinhaltet jetzt unser Gesetzentwurf? Die öffentliche Hand hat eine besondere Vorbildfunktion und sollte als gutes Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch stärker in Erscheinung treten und vorangehen. Daher fordern wir, dass auf allen Neubauten öffentlicher Gebäude sowie nach umfangreichen Dachsanierungen und auf neu errichteten Parkplätzen der öffentlichen Hand ab dem Jahr 2024 verpflichtend eine PV-Anlage zu installieren ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im privaten Bereich werden wir, wie bereits im März angekündigt, PV-Ready einführen. PV-Ready bedeutet, dass bei einem Neubau und bei grundlegender Sanierung so geplant und gebaut werden muss, dass alle Vorkehrungen für eine spätere einfache Nachrüstung gegeben sind. Wir sind davon überzeugt, dass das ein sehr sinnvoller Weg ist, der auch aktuellen Gegebenheiten realistisch Rechnung trägt, im Gegensatz zu dem heute erneut vorliegenden Vorschlag der CDU. Ich habe im März bereits ausführlich berichtet, warum wir PV-Ready statt einer Pflicht im privaten Bereich favorisieren. Zwei Punkte möchte ich aber heute noch einmal hervorheben, und zwar zum einen die Verfügbarkeit von Fachkräften und Materialien. Wie ich schon sagte, sehen wir hier einen Unterschied zur öffentlichen Hand. Hier erwarten wir im Gegensatz zu den Privathäusern, dass eine PV-Pflicht aufgrund von besseren Voraussetzungen und größeren Aufträgen eingehalten werden kann. Wir haben kein Problem der Nachfrage bei PV, meine Damen und Herren, sondern des Angebots. Das ging auch aus der Anhörung hervor. Zum anderen berücksichtigen wir die aktuelle wirtschaftliche Situation, insbesondere die hohe Steigerung der Baukosten, die vielerorts dazu führt, dass Bauvorhaben nicht realisiert werden können. Ein paar Tausend Euro mehr an Baukosten können einen großen Unterschied machen. Diesen Menschen möchten wir nicht den Traum vom Eigenheim zerstören. Eine Nachrüstung kann mit unserem Vorschlag dann zu einem späteren Zeitpunkt ganz problemlos erfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag der CDU wird nicht dadurch zielführender oder besser, dass sie weitere Punkte wie zum Beispiel Agri-PV, die wir bereits mit unserem Solarpaket aus diesem Jahr abgedeckt haben, mit in ihren Antrag aufnehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Punkt ist mir noch wichtig. Ab und zu vernimmt man, dass die Politik keine Verpflichtung beim Ausbau der Erneuerbaren beschließen soll, man solle stattdessen auf Anreize und Fördermaßnahmen setzen. Wir sind der Meinung, dass sich das erstens beides nicht gegenseitig ausschließt und zweitens, dass es notwendig ist, an entscheidenden Stellen nachzulegen; denn die Menschen erwarten von der Politik, dass sie die Weichen für eine lebenswerte Zukunft stellt. Solarenergie bedeutet Zukunft. (Glocke des Präsidenten) Lassen Sie uns jetzt gemeinsam die Bedeutung der PV mit all ihren Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land weiter hervorheben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)