Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin jetzt die zweite Legislatur als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag, (Beifall des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD – Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von der SPD: Toll!) und in den vergangenen sieben Jahren bin ich noch nie so aufgewühlt hierher gekommen wie ich es jetzt war. So enttäuscht, so fassungslos und auch ein Stück weit so wütend macht es mich tatsächlich, wenn ich erlebe, wie es meinen Kolleginnen und Kollegen in der Polizei gerade geht. Herr Innenminister Ebling, ich muss Sie fragen: Was machen Sie gerade mit der Polizei? „Pistole vom Pizzabäcker gekauft? Wie ein Polizist unter falschen Verdacht geriet“, so titelt DIE RHEINPFALZ am 1. April. Der Umstand brachte den Kollegen Marcus Klein und mich dazu, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu adressieren, die dann in Teilen auch in vertraulicher Sitzung im Innenausschuss beantwortet wurde. Als diese Kleine Anfrage und die öffentliche Antwort darauf Anfang Mai publik wurden, war es so, als hätte man einmal kurz einen Bienenkorb geschüttelt, und immer mehr Frustrierte und Wütende verlassen die von außen nicht immer einsehbare Umgebung. All die Hitze, die sich im Inneren aufgestaut hat, macht sich auf einmal schlagartig Luft. „Innenminister räumt ein: Bei der Polizei ist Feuer unterm Dach“, in der RHEINPFALZ vom 14. Mai. „Dem Chef die Meinung gesagt‘: Polizist muss Strafe zahlen“, RHEINPFALZ vom 28. Juni. „Übertreibt ein interner Ermittler der Pfälzer Polizei regelmäßig bei Untersuchungen?“, RHEINPFALZ vom 1. Juli. „Beförderte das Innenministerium eine Beamtin womöglich rechtswidrig?“, RHEINPFALZ vom 6. Juli. „Hochrangige Polizisten fühlen sich frustriert und überlastet“, RHEINPFALZ vom 10. Juli. „Beförderungen bei der Polizei ,exotisch und abenteuerlich‘“, so DIE RHEINPFALZ am 18. Juli, weil bei mindestens zwei Beförderungen die Polizeiabteilung im Innenministerium Regeln und Vorschriften arg gedehnt hat, um Personalkonflikte zu lösen. Die Abläufe erfolgten unsauber, jedenfalls so, wie sie nicht vorgesehen sind. Ein paar Tage davor, nämlich am 13. Juli, werden auch die beiden Polizeigewerkschaften deutlich und formulieren presseöffentlich, dass die Landesregierung nicht nur mit Polizisten in höheren Funktionen „nach Gutsherrenart“ umgeht, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Hört, hört!) sondern mit allen. Man empfindet ein „Gefühl von Klüngel und Gemauschel“. (Beifall der CDU sowie der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Herr Innenminister, da muss ich Sie fragen: Ist das Ihre Vorstellung von Kommission Innere Führung? Sie stellen sich sicher gleich hierhin mit salbungsvollen, beschwichtigenden Worten und werden die Arbeit unserer hervorragend ausgebildeten, hochmotivierten, effizient organisierten und mit modernster Technik ausgestatteten Polizei über den grünen Klee loben. (Zuruf von der SPD: Stimmt ja auch!) Herr Minister, mit Verlaub, diese Lippenbekenntnisse nimmt Ihnen aber niemand mehr ab. (Beifall der CDU) Sie belügen sich selbst in Ihrem Ministeriumselfenbeinturm, Ihrem geistigen Ort der Abgeschiedenheit und Unberührbarkeit von der Welt. (Zuruf von der SPD: Was? – Zurufe von der SPD: Oh!) Ihre engsten Vertrauten haben offenbar nur noch die Aufgabe, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Unterirdisch! – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) die Realität und die Probleme der Organisation weit weg von Ihnen zu halten und mit allen berechtigten und unberechtigten Mitteln dafür zu sorgen, dass die weiße Weste des Ministers frei von irgendwelchen öffentlichkeitswirksamen Flecken bleibt. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Daneben streuen Sie dann noch ein paar schöne Bilder, für Außenstehende nett zu lesende Zeilen unter das Volk, alles schön wolkig und weich in der Wir-haben-uns-alle-so-lieb-Kuscheleinhornwelt. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Peinlich!) Mit der Presseöffentlichkeit dieser Missstände in Ihrer Führungskultur, diesem öffentlich gewordenen, massiven Vertrauensverlust innerhalb der Organisation und dem damit einhergehenden noch unabsehbaren Schaden für Teile der Sicherheitsarchitektur in unserem Land hat Ihnen Ihr kunterbuntes Wohlfühleinhorn jetzt aber einmal die Realität vor die Füße gekotzt. (Beifall der CDU und des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Vielleicht hat das einmal gereicht, um diese Blase, in der Sie sich offenbar befinden, platzen zu lassen. Ich würde es mir jedenfalls wünschen. Gehen Sie einmal auf die Flure der Dienststellen. Lassen Sie das gesprochene Wort einmal ungefiltert auf sich einprasseln. Sie werden das hören, was nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird, weil die Kolleginnen und Kollegen sich vor Konsequenzen für ihr berufliches Weiterkommen fürchten. Sie werden von Vermutungen hören, (Abg. Marcus Klein, CDU: Schlimm!) dass das Innenministerium seiner Polizei nicht mehr vertraut, weil man sie dafür verantwortlich macht, dass Minister Lewentz seinen Hut nehmen musste. (Zuruf von der CDU: Oh!) Sie werden hören, dass das Innenministerium keine kooperative Führungskultur pflegt. Sie werden so viel Frust, so viel Enttäuschung hören. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Sie werden von Arbeitsbelastungen hören, die unsere Polizisten früher sterben lassen als den Rest der Bevölkerung. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Fünf Jahre!) Sie werden von undurchsichtigen Stellenbesetzungen, von verwehrten Beförderungen, von Günstlingswirtschaft des Innenministeriums hören. Sie werden unter den Führungskräften hören, dass diejenigen, die einmal ungeschönt die Wahrheit formulieren, sich bestraft fühlen, wenn sie an die Hochschule der Polizei am Hahn versetzt werden. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie werden davon hören, wie man, dem vermeintlichen Zwang nach öffentlich sauberer Berichterstattung geschuldet, undurchsichtige und objektiv völlig überzogene Disziplinarverfahren gegen junge Kolleginnen und Kollegen führt. Sie werden Frust hören. (Glocke des Präsidenten) Sie werden hören, dass man keinen Rückhalt mehr erfährt.