Jens Guth

Sehr gut! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Mir fällt es schwer, auf die Rede der AfD einzugehen, weil die inhaltlich echt dünn war und es mir schwerfällt, sich mit Leuten, die sich hinter dem Faschisten Höcke versammeln, über staatliche Institutionen zu reden, die unsere Demokratie schützen; hübsches Foto aus Thüringen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch, AfD) Herr Dr. Streit, einen Satz möchte ich zu Ihnen sagen. (Abg. Michael Frisch, AfD: 16 %!) Der Minister hat das mit der externen Besetzung angesprochen. Vielleicht wissen Sie es nicht. Der LKA-Präsident ist eine B 3-Stelle, die öffentlich ausgeschrieben werden muss, und zwar bundesweit. Es bewerben sich auch Externe. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Herr Germano ist ein gebürtiger Rheinland-Pfälzer. Ich muss sagen, ich finde die Herkunftsdebatte extrem krude, die wir führen. Es geht nach dem Beamtengesetz darum, die Besten auszuwählen. Ich kann verstehen, wenn sich jemand persönlich angegriffen fühlt oder enttäuscht ist. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Wir haben alle schon erlebt, dass jemand enttäuscht ist, wenn er einen Job nicht bekommt. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Daraus aber einen Fehler im System zu generieren, halte ich für völlig unangemessen und unangebracht. Was wäre das Gegenteil? Was ist das Gegenteil der öffentlichen Ausschreibung bundesweit? Was ist das? Vielleicht können Sie das hier skizzieren. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Wo ist denn der Goldfischteich, aus dem man Nachwuchskräfte aufbaut? Ist der nicht vorhanden in Rheinland-Pfalz?) Ich finde, das, was Sie gefordert haben, klingt nach Mauschelei. Dafür können wir nicht stehen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)