Helge Schwab

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind einzig allein unsere Landwirte, die uns mit dem Korn für unser täglich Brot und mit Obst und Gemüse für unsere Ernährung 365 Tage im Jahr regional versorgen. Hierfür arbeiten diese Frauen und Männer auch und gerade an Wochenenden, Sonn- und Feiertagen, um für uns die bestmögliche Qualität sicherzustellen. Hierfür an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank an diese vielen fleißigen Menschen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Warum aber werden Fragen des Umwelt- und Artenschutzes immer zulasten unserer Bauern und Winzer beantwortet, (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Genau!) ohne diese entsprechend finanziell auszustatten bzw. unbürokratisch zu unterstützen? Wir sprechen heute über die Saatkrähen, über deren Population, deren unersättlichen Hunger und ausgeprägten Spieltrieb. Wir sprechen auch über die staatlich geförderte Hilflosigkeit unserer Bauern und Winzer, unserer Landwirte in unserem schönen Bundesland. Einzelschäden von mehr als 50.000 Euro, verursacht durch Saatkrähen, sind laut Ministerium bereits gemeldet und keine Seltenheit mehr. Im letzten Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau war dieses Übel für unsere Bauern bereits Thema. Der Bauernverband sowie viele betroffene Landwirte haben gefordert, den Schutzstatus der Saatkrähen herabzustufen, sodass diese in die Liste der jagdbaren Arten aufgenommen werden können. Genau diese Forderung schließt Umweltministerin Katrin Eder jedoch wie im Entschließungsantrag dargelegt ebenso grundsätzlich aus, wie sie es beim Wolf tut. Der Wolf reißt das Vieh, die Krähe frisst das Korn, Ministerin Eder schaut zu und lässt zählen. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wie lange schauen Sie noch zu, Frau Ministerpräsidentin Dreyer? Wie lange schauen Sie noch zu? Sie alle kennen als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer den weltberühmten Rosengarten in Zweibrücken. Um dorthin zu gelangen, gehen Sie in der Regel am Schwarzbach entlang der alten Platanenallee. Dort beispielsweise brüten Saatkrähen. Laut der Stadt Zweibrücken ist der Bestand von ca. 300 Brutpaaren im Jahr 2011 auf 1.200 Brutpaare im Jahr 2021 angestiegen. Innerhalb von zehn Jahren sprechen wir daher von einer Vervierfachung des Bestands in Zweibrücken. Wir sprechen hier von einer Übervölkerung von Saatkrähen, Fressschäden, einhergehend mit massivem Lärm und Verschmutzung sondergleichen. Sie sehen, nicht unsere Landwirte, sondern auch unsere Städte benötigen dringend Hilfe. (Vereinzelt Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU) Was tut unsere Landesregierung? – Totalausfall der Ampel. Meinung ja, aber völlig gegenläufig. Gelb sieht das Problem, grün die vielen schönen Vögel, und für rot sehe ich schwarz. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Als es um die Herabsetzung des Schutzstatus im Bundesrat ging, hat sich unser Rheinland-Pfalz tatsächlich enthalten. Enthalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne klare Meinung. Herzlichen Glückwunsch, Frau Dreyer, ein eindeutiges Signal gegen unsere Landwirtschaft. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob diese Enthaltung eine Auswirkung im Bundesrat hatte oder gehabt hätte. Durch die grüne ideologische Verblendung in Rheinland-Pfalz beerdigen Sie selbst Stück für Stück unsere heimische Landwirtschaft. (Zuruf von der CDU: Genau!) In Anbetracht der vorliegenden Zahlen ist es eine schwache Leistung Ihrer Landesregierung, die Verantwortung immer von sich zu weisen, indem auf EU-Gesetzgebung verwiesen wird. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese kann man nämlich ändern, wie Sie wissen. Zumindest kann man dafür kämpfen. Frau muss nur wollen. Ein ähnlich schwaches Bild bot sich im letzten Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau. Ja, man hat gespürt, dass das FDP-geführte Haus gerne gangbare Lösungen bieten wollte, wenn es denn dürfte, (Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) auch hier gebremst durch grüne Ideologie. Man benötigt belastbare Zahlen, wenn man die Population der Saatkrähen nachweisen will. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese sollen wohl laut Umweltministerium nun untersucht werden, schließlich hatte man sich 2018 mit dieser Thematik bereits in diesem Hohen Hause beschäftigt; denn genau diese Zahlen benötigt man auch für mögliche Ausgleichszahlungen an unsere Landwirte. Die Frage ist: Wann, wann lösen Sie die Probleme, statt sie zu zählen? Statt unsere Ernährung dauerhaft zu retten, möchte Frau Eder lieber den Schutz für eine einzige Art erhalten, deren Population sich in den letzten zehn Jahren in Zweibrücken vervierfacht hat. Liebe Grüne, ich darf Sie beruhigen, wenn unsere Landwirte nicht mehr produzieren können, geht auch Ihnen die regionale Nahrung aus. Damit hier kein falscher Zungenschlag in die Diskussion kommt, postulierte ich an dieser Stelle, dass Umwelt- und Artenschutz für mich und die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sehr wichtig sind. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Hinsichtlich der Saatkrähe fordert niemand, den kompletten Bestand, wie in den 1920ern und 1950ern geschehen, auszurotten, sondern lediglich einzelne Vögel schneller und unbürokratischer entnehmen zu können. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr von Heusinger, wenn Sie reden wollen, dann müssen Sie hier an das Pult gehen und nicht immer dazwischenbabbeln. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Die oft genannten Vergrämungsmaßnahmen, die von den Landwirten selbst finanziert werden, können nicht die alleinige Lösung des Problems sein. Diese führen oftmals nur zu einem Aufsplittern der Kolonie und damit einhergehend zu Kolonieneubildungen, was das gewünschte Ziel der Vertreibung zusätzlich erschweren kann. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Aha!) Wir müssen unseren Landwirten helfen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Vergrämungsmaßnahmen in Verbindung mit gezielter Entnahme müssen sofort und ohne bürokratische Hemmnisse möglich werden. Die finanziellen Schäden müssen durch Ausgleichszahlungen flankiert werden. Nur so lässt sich ein Umfeld schaffen, welches Landwirten auch in Zukunft ermöglicht, regional Getreide, Obst und Gemüse anzubauen. Wer die Probleme unserer Landwirte ernst nimmt, wird diesen Antrag unterstützen und zustimmen. Ich warte auf Sie, Herr Weber. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und bei der AfD)