Joachim Paul

Das ist ein Filz im Land!) – Entschuldigung. Sie braucht eine Anhörung für eine Compliance-Regelung, die dann erst einmal klar macht, dass die Gremien qualifiziert sein sollen. Ich weiß nicht, wie das ist beim SWR. Von Ihnen ist Herr Baldauf in dem Gremium. Ich weiß nicht, ob er dafür qualifiziert ist. Es steht in der Vorlage, man soll wenigstens auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse haben, falls man beispielsweise im Verwaltungsrat wäre. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob die CDU diese gesamten Vorgaben ebenso erfüllen kann. Bisher war Adolf Weiland Vorsitzender des Gremiums. Ich weiß nicht, welches Misstrauen Sie haben. Das war doch Ihr bester Mann in der Rundfunkpolitik, den Sie zum Glück auch dort hingesetzt haben. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Der Verwaltungsrat kontrolliert und nicht der Rundfunkrat! Der Verwaltungsrat ist das kontrollierende Gremium!) Jetzt kommen Sie mit irgendwelchen Vorwürfen, wer hier stellvertretend sei oder sonst irgendetwas. (Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, ich verstehe wirklich nicht die Diskussion, die die CDU anzettelt. Vielleicht noch einmal zum Inhalt: Bezüglich der Compliance-Standards wurde vorgeschlagen, dass man Nebenbeschäftigungen über 1.000 Euro pro Monat anzeigen muss. Ich möchte nur einmal andeuten, es könnte auch ein bisschen weniger sein. Ich weiß es nicht, aber darüber können wir wahrscheinlich jetzt nicht mehr sprechen, nur vielleicht in die Richtung gehend, dass 1.000 Euro vielleicht doch ein relativ hoher Betrag ist. Weiterhin haben wir die Qualifikation der Gremienmitglieder. Da stellt sich ebenfalls die Frage: Wie kann man so etwas nachweisen? Fast jeder kennt den Verwaltungsrat einer Sparkasse. Dort gibt es Fortbildungen. Wir nehmen dann an diesen Fortbildungen teil und haben eine Qualifikation erworben. Ob das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso sein kann, bin ich mir unsicher. Ich weiß nicht, ob man diesen Aufwand so betreiben muss oder es vielleicht auch intern machen kann. Auf der anderen Seite steht in den neuen Vorschlägen, dass es Gremienbüros geben soll. Ich begrüße es sehr, dass man nicht nur auf der Seite der Intendanz, sondern genauso auf der Seite der Gremien qualifizierte Zuarbeit hat. Die Frage ist natürlich: Wer hat Zugang dazu? – Diesen Zugang sollten natürlich alle Mitglieder haben und nicht nur die Vorsitzenden der jeweiligen Gremien. Im Moment steht in dem Vorschlag, dass die Vorsitzenden der Gremien es sozusagen auch leiten sollen. Es muss irgendwie geregelt werden, aber den Zugang jeder und jedes Einzelnen zu den Gremienbüros halte ich für wichtig. Die eigentliche Debatte, die wir immer wieder führen – manchmal haben wir Anlässe dazu, manchmal haben wir keine –, dreht sich um die Frage nach der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich möchte noch einmal betonen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist deswegen notwendig, weil wir in einer Welt leben, in der die Wahrheit und die Tatsachen, die berichtet werden, nicht mehr so einfach wie früher festzustellen sind. Wir wissen aber beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass dort eine hohe Qualität herrscht. Das wissen wir bei anderen Berichterstattungen nicht. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Um aber in einer Welt, in der es in Richtung Trumpismus geht und andere Fehlentwicklungen in der Politik, eine Berichterstattung zu haben, die wir alle kontrollieren können und für die es eine politische, aber auch eine gesellschaftliche Kontrolle in den Gremien gibt, und um dies auch weiterhin sicherstellen zu können, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar und der Anker dieser Berichterstattung. Meine Damen und Herren, das müssen wir immer im Hinterkopf haben, auch wenn wir manchmal Kritik üben und die eine oder andere Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Wir sind darauf angewiesen, auch als Parlament, als Politik, dass offen, ehrlich und wahrheitsgemäß berichtet wird. Das stellt der öffentlich-rechtliche Rundfunk sicher. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –