Dr. Joachim Streit

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land nimmt Geld in die Hand, um Menschen im Einsatzdienst mit Tag-, Früh-, Spät- und Nachtschicht und besonderen Belastungen zu helfen. Dass dies richtig ist, zeigen auch deren Belastungen. Die Belastung zeigt sich nämlich nach einer statistischen Erhebung der Gewerkschaft der Polizei leider mit einer um fünf Jahre verkürzten Lebenszeit gegenüber anderen Berufsgruppen. Wenn jetzt ein erster Schritt in die Richtung eines früheren Eintritts in den Ruhestand getan wird, sei es im Bereich der Feuerwehr und des Justizvollzugs oder der Justizbeamten in den Abschiebeeinrichtungen, dann wird einer stark belasteten Tätigkeit Rechnung getragen. Dies begrüßen wir FREIEN WÄHLER ausdrücklich. Natürlich bedarf es einer besonderen Zeit der Umsetzung, sodass nicht innerhalb von sechs Wochen einer sehr kurzen Antragsfrist ein Gros des Fachpersonals einen Antrag auf einen früheren Renteneintritt stellt. Inwieweit die jetzt geplante Neuregelung auch bei den Kommunen zu Problemen führen kann – immerhin sind neben den hauptamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren auch die Mitarbeiter im feuerwehrtechnischen Dienst berücksichtigt –, bleibt abzuwarten. Bis jetzt war es schon sehr schwer, entsprechendes Fachpersonal zu rekrutieren. Das dürfte zumindest für die Übergangszeit zu ähnlichen Problemen führen. Wir sind dankbar für den Hinweis aus dem Städtetag und dem Landesfeuerwehrverband, der zur entsprechenden Änderung in diesem Gesetzentwurf geführt hat. Unabhängig von dem jetzt beabsichtigten Szenario, welches wir grundsätzlich begrüßen, bleibt die Frage nach der Würdigung der Ehrenamtlichen in der Feuerwehr. Dazu werden wir später den Antrag der CDU zu diskutieren haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER)